Die FDP sowie allen voran der Parteichef und Finanzminister Christian Lindner und der Justizminister Marco Buschmann haben angesichts einer Reihe von Wahlpleiten und mieser Umfragewerte ihr Herz für die innere Sicherheit entdeckt. Buschmann ruft nach härteren Gesetzen, Lindner fordert schnellere Abschiebungen.
Trotzdem kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die FDP: „Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit ist für die Gewerkschaft der Polizei und mich als ihren Bundesvorsitzenden sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt“, sagte der GDP-Chef. Kopelke möchte mehr Geld vom liberalen Finanzminister. An Lindner kritisiert er, dass er zusätzliche Polizeihundertschaften ebenso ablehne wie zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine modernere Ausstattung der Bundespolizei. „Anstatt digital modern müssen wir unter Partyzelten und Kofferraumklappen im Regen auf Papier die Grenze schützen“, klagte er.
Nachdem mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr die Büchse der Pandora geöffnet worden ist, möchten nun viele Lobbygruppen für sich beziehungsweise ihr Anliegen auch ein eigenes Sondervermögen. Die GdP macht da keine Ausnahme. Vor einigen Wochen hat sie ein Sondervermögen „Innere Sicherheit“ gefordert. Lindner hatte dies unter Verweis auf die gesetzlich verankerte Schuldenbremse abgelehnt. Im Gegenzug wurden eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylsucher und stärkere Grenzkontrollen gefordert. Doch dafür fehlt es nach Einschätzung der GDP an Personal. Nicht nur Lindner, sondern auch Justizminister Buschmann bekam sein Fett weg: „Dieser ist dafür verantwortlich, dass ein modernes Bundespolizeigesetz, der sofortige Ermittlungsstopp bei Cannabisdelikten zur Entlastung der Polizei und die dringend notwendige Vorratsdatenspeicherung verhindert werden.“ Kopelke appellierte an die FDP, insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit ihr Verhalten in der Bundesregierung zu ändern.
Die Linke hat es nicht so mit dem Sparen wie die Liberalen. Sie möchte die Schuldenbremse abschaffen und steht Sondervermögen grundsätzlich positiv gegenüber. Das gilt auch für das von der GdP geforderte Sondervermögen. Die Sparsamkeit der FDP kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mit den Worten: „Die Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für die Innere Sicherheit einfach in den Wind zu schlagen, ist auch angesichts der hoch angespannten Sicherheitslage alles andere als verantwortungsvoll.“ Es werde gefordert, dass die Polizei mehr leisten müsse. Andererseits blockiere man die finanziellen Mittel. „Das kann’s nicht sein“, so Mihalic.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, einer GDP-Konkurrenzorganisation, bläst in dasselbe Horn. Auf den Sicherheitsapparat kämen aufgrund „antiisraelischer Ausschreitungen“ ungeahnte Belastungen zu. Dafür benötige man mehr Geld und mehr Ausrüstung. „Radikale Islamisten stellen auf unseren Straßen die Machtfrage. Die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten“, sagte Wendt.
FDP-Chef Lindner bleibt seiner Linie aber vorerst treu. Wer mehr finanzielle Mittel fordere, müsse erklären, wo sie herkommen sollten.P.E.
