Wenn von verfallenden Schulen, Universitäten, Straßen und Schienenwegen die Rede ist oder von der Undurchdringlichkeit eines verfetteten Bürokratismus und eines erstarrten Parteienstaates, dann fällt oft das Wort von der „Dysfunktionalität“, die unser Gemeinwesens erfasst habe. Soll heißen: Die Bundesrepublik schafft es immer weniger, ihren Grundaufgaben nachzukommen, ein erschöpftes Land.
Die Unfähigkeit, die längst überfälligen Lehren einer maßlosen Einwanderungspolitik zu ziehen oder gegen den offen grassierenden Judenhass muslimischer Zuwanderer vorzugehen, wird oft auf das gleiche Konto gebucht: Sie können es einfach nicht mehr.
Doch stimmt das überhaupt? Oder muss das richtige Urteil nicht ein viel schlimmeres sein: Sie wollen diese Probleme gar nicht lösen. Für Letzteres spricht leider immer mehr.
Schon wenige Tage nach dem Terror-Überfall auf Israel versprach Bundeskanzler Scholz ein Verbot der Hamas und ihrer Vorfeldorganisationen. Doch getan wurde nichts. Anfang November verkündete Innenministerin Nancy Faeser mit großem Tamtam das Verbot jener Gruppen. Doch sie tat das nur vor den Medien. Die Landesinnenminister, deren Organe das Verbot hätten umsetzen müssen mit der Beschlagnahme von Geldern und Datenträgern, waren gar nicht entsprechend instruiert worden. Ein völlig ungewöhnlicher Vorgang. Einziges Ergebnis bislang ist, dass man Hamas und Co. jede Menge Zeit gab, Daten und Gelder verschwinden zu lassen und sich auf (terroristische?) Aktivitäten aus dem Untergrund vorzubereiten. Bloß ein dummes Missgeschick?
Als unlängst ein paar meist schon recht bejahrte Politspinner von einem Umsturz träumten, ließ Faeser 3000 Mann ausrücken, darunter die legendäre GSG9, um den „Rollator-Putsch“ niederzuschlagen. Und die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen bekamen die ganze Härte der Staatsmacht zu spüren, die man bei den Judenhasser-Demos unserer Tage lange suchen muss.
Sie können also, wenn sie wollen. Also wollen sie einfach nicht. Aber warum nicht? Darüber kann man nur düster mutmaßen. Botho Strauß schrieb vor 30 Jahren in seinem Essay „Anschwellender Bocksgesang“: „Intellektuelle sind freundlich zum Fremden, nicht um des Fremden willen, sondern weil sie grimmig sind gegen das Unsere und alles begrüßen, was es zerstört.“ Er brachte damit einen linken Selbsthass auf den Punkt, der sich seitdem durch alle Ebenen der politischen und kulturellen Eliten gefressen hat. Möglicherweise liegt hier der Ursprung jenes konsequenten Versagens bei Überlebensfragen unserer Nation.


