Riegel gegen den Westen

Zu: Der Zusammenbruch Droht (Nr. 43)

General Harald Kujats Überlegungen zum Kriegsverlauf in der Ukraine und deren „massiven Unterstützung durch die USA und auch durch die europäischen Verbündeten“ können im Lichte der jahrhundertealten „balance-of-power“-Strategie der Briten und seit 1917 auch der Amerikaner bestätigt werden. Dieses Gedankengut beinhaltet, die jeweils größten Mächte Kontinentaleuropas zu schwächen. Darauf richtete sich im vorigen Jahrhundert die Erschwerung wirtschaftsdienlicher Beziehungen (Rohstoffe gegen Tech-Wissen) zwischen Deutschland und Russland durch Festigung des Riegels aus Polen und Baltikum. 

Dem entgegen erfährt das Riegel-Projekt heute durch die von der Ukraine angekündigte Stilllegung aller Gasleitung nach Westen, den Sanktionen und der Nordstream-Unterbrechung eine Ergänzung. Russlands gegenläufiges Interesse dürfte sein, seine Landverbindung nach Westen wo und soweit wie möglich vorwärtszutreiben. Insoweit schlüssig erscheint die Überzeugung Kujats, „dass Odessa zu den Eroberungszielen gehört“ mit „Verbindung zu ... Transnistrien“. 

Hans G. Lindenmeyer, Heidenheim

Ukraine verteidigt Freiheit

Zu: Der Zusammenbruch Droht (Nr. 43)

Nach diesem etwas befremdlichen Interview wird einem einiges klarer aus der bleiernen Zeit der „Nach-Kohl-Ära“, für die der General ja als Generalinspekteur und hoher NATO-General militärpolitisch zumindest mitzeichnete. Die Anbiederei an den Aggressor Russland nimmt dabei schon fast groteske Züge an, und aus jeder Zeile spricht – mit Verlaub – eine gewisse schulmeisterliche deutsche Art, die jedoch im Grunde auch nichts anderes ist als das Buckeln vor dem Stärkeren. Dass er damit leider mit allzu vielen vornehmlich in der DDR Sozialisierten in einem Boot sitzt, gar mit dem Verschwörungstheoretiker Seymor Hersh, den er munter zitiert, scheint den General nicht zu stören. Leider spricht eine solche Weltsicht auch in der PAZ in der letzten Zeit untergründig aus dem ein oder anderen Artikel heraus. 

Putin überfiel aus heiterem Himmel ein unvorbereitetes Nachbarland mit einer Streitmacht von 190.000 Soldaten, was letztlich nur aufgrund des üblichen russischen Dilettantismus kurz vor Kiew scheiterte. Seither halten die von Ihnen ja bereits totgesagten Streitkräfte der Ukrainer nun schon monatelang ihre Ostfront gegen einen vielfach überlegenen Feind, gingen gar zum Gegenangriff über. Dass das Kriegsglück mal diesem, mal jenem hold ist, ist eine Binse (keiner weiß, wie es letztlich ausgeht) – aber die Sache zum jetzigen Zeitpunkt mit einem angemahnten „drohenden Zusammenbruch“ und „Verhandlungen“ verloren zu geben, scheint mir doch recht „zersetzerisch“, um es vorsichtig zu sagen. 

Ein General muss das wissen. Stattdessen fällt der Autor auf das Friedensverhandlungsgesäusel des großen Lügners Putin herein, mit den üblichen „Notlügen“, der Ukrainekonflikt eskaliere noch zu einem großen Weltenbrand, die arme ukrainische Bevölkerung leide, oder es ginge ja letztlich nur um „ein paar Quadratkilometer Land“. Und an allem sind eh bloß die bösen Amerikaner schuld, oder? Nein, Herr Kujat, der Feind der Freiheit steht im Osten, und die Ukraine jetzt fallen zu lassen, wäre Verrat an der Freiheit.

Frieder Kammerer, Herdwangen

jämmerliche Ampel-Figuren

Zu: Alles unter Kontrolle (Nr. 43)

Wie immer ist die „Mohr“-Karikatur sehr passend für eine der jämmerlichsten Figuren der sogenannten „Ampelregierung“. Jeder versteht wohl dabei das Sy­nonym für die Politik der Spiegelfechterei jener Regierung, die dazu angetreten ist, Deutschland in den Abgrund zu führen. Allerdings könnten im Zentrum der Karikatur auch alle anderen Mitglieder dieses Katastrophenkabinetts stehen, die sie in ihren jeweiligen Amtsbereichen in einem Maße von Verantwortungslosigkeit dem Steuer zahlenden Bürger gegenüber agieren, dass dieses Land eigentlich keine Chance mehr hat, in irgendeiner Form die Fülle von Problemen, die mittlerweile sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfasst haben, nur ansatzweise zu lösen.

Wenn es noch einen Funken von Verantwortung in diesem „Scholz-Kabinett“ geben sollte, dann wären ein sofortiger Rücktritt und möglichst baldige Neuwahlen die einzige akzeptable Reaktion auf den in nur zwei Jahren angerichteten Schaden in Deutschland. Doch kann man wohl getrost davon ausgehen, dass auch dieser Funke von Verantwortung nicht vorhanden ist.

Manfred Kristen, Freital

Für Minderheitenrechte

Zu: „Für ein gemeinsames Haus Europa“ (Nr. 42)

Die deutsche Minderheit hat es in Anbetracht der aktuellen politischen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau, die wahrlich angespannt sind, nicht einfach bei Projekten zur deutschen Brauchtumsförderung in Polen. Bei vielen Polen stieß in den vergangenen Jahren insbesondere die deutsche Dominanz in der EU sowie der ins Ausland kolportierte deutsche Moralanspruch auf vehemente Ablehnung. Einige polnische Politiker nutzten dies für eine antideutsche Kampagne, worunter auch die deutsche Minderheit in Mitleidenschaft gezogen wurde. 

Anders im Vergleich zu anderen Minderheiten jedoch, fehlt es bei der deutschen Minderheit in Polen an Reaktionen im Ausland, welche sich über Diskriminierungen (die Kürzung des Deutschunterrichts) empören oder juristisch gar intervenieren. So sieht Artikel 27 des UN-Zivilpakts IPbpR beziehungsweise Artikel 8ff der „Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ positive Förderungspflichten des Aufenthaltsstaates gegenüber einer im Land befindlichen Minderheiten vor. Unter die Palette einer solchen „positiven Diskriminierung“ fallen auch die Förderung der Pflege der Kultur, Gestaltung von Schulunterricht und Behördenverkehr in der Minderheitensprache sowie die Errichtung mehrsprachiger Ortsschilder. 

Da die deutsche Minderheit eine zahlenmäßige Unterlegenheit im Vergleich zur übrigen Bevölkerung aufweist, sprachlich verschieden ist und keine dominante Stellung im Staat bekleidet, fällt sie nach der „Studie für Capotorti“ völkerrechtlich unter den Minderheitenschutz. Berlin könnte diesbezüglich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konsultieren, sollte die deutsche Minderheit in Polen weiterhin in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

Marcel Jacobs, Hamburg 

Es ist nicht mehr ihre Stadt 

Zu: Freifahrtschein für „Klimakleber“ (Nr. 41)

Es bleibt dabei: „Klimakleber“ sind eine kriminelle Vereinigung, die in Berlin machen kann, was sie will. Sie nehmen in Kauf, dass dabei auch Menschenleben in Gefahr geraten. Es zeigt einmal mehr, was für eine Politik und Rechtsprechung in diesem wie auch in anderen Fällen in unserer ach so wundervollen Hauptstadt praktiziert wird. Ist der typisch linke Sprachgebrauch, zumindest was die „Klimakleber“ betrifft, so falsch? Warum verlassen immer mehr Berliner die Stadt und siedeln sich außerhalb an?

Hinzu kommt noch die gewaltige Massenzuwanderung, die man der Stadt, wie auch vielen anderen in Deutschland, zumutet. So werden Wohnungen gebaut, die ausschließlich für Migranten gedacht sind, während andere Berliner dringend einen bezahlbaren Wohnraum suchen. Was die Politik hier macht, ist gefährlich. All das kann nur erfolgen, weil diese Stadt an einem großen Geldhahn hängt (auch gefährlich).

Heinz-Peter Kröske, Hameln