Politische Entscheidungen sind immer dann besonders ärgerlich, wenn sie nicht nur von Ideologie, sondern auch von Ignoranz und Dummheit geprägt sind. Das jüngste Beispiel lieferten am vergangenen Freitag die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken mit ihrem Gesetz zur Neuregelung der Finanzierung der parteinahen Stiftungen mit Mitteln des Bundeshaushalts.

Nötig geworden war das Gesetz, weil zuvor die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bisherige Praxis geklagt hatte. Doch obwohl das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber ausdrücklich mit auf den Weg gegeben hatte, dass Wettbewerber nicht benachteiligt werden dürfen, verabschiedeten die Parlamentarier der etablierten Parteien nun ein Gesetz, das die DES weiter außen vor lässt. So sollen Stiftungen künftig erst dann staatliche Mittel bekommen, wenn die dazugehörige Partei zum dritten Mal in den Bundestag gewählt wurde, obwohl dafür bislang nur zwei Perioden reichten. 

Diese und weitere Bestimmungen zielen so offensichtlich darauf ab, eine einzige Stiftung – eben die DES – zu benachteiligen, dass selbst die bekennend linke „tageszeitung“ („taz“) die neue Regelung als Gesetz „von Altparteien für Altparteien“ kritisierte. Und sie folgert: „Das Gesetz wird wohl mehr Demokratieverdrossenheit erzeugen, als alle parteinahen Stiftungen zusammen reparieren können.“ neh