Überraschend hat am 6. November der brandenburgische Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann seinen Austritt aus der Fraktion der Freien Wähler bekannt gegeben. Einen Tag später folgte die nächste Überraschung: Auf der Pressekonferenz, welche die AfD-Fraktion routinemäßig jeden Dienstag im Landtag veranstaltet, nahm Zeschmann neben Fraktionschef Hans-Christoph Berndt Platz und bestätigte, was bereits seit dem Vortag im Landtag als Gerücht kursierte. Zeschmann gab seinen Wechsel in die AfD-Fraktion bekannt. 

Den Weggang von den Freien Wählern begründete der studierte Wirtschaftswissenschaftler in einer Presseerklärung mit „unüberwindbaren Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Péter Vida“.  Zugleich versicherte der 56-Jährige, er habe es sich bei seiner Entscheidung zum Wechsel nicht leichtgetan. Auf der Pressekonferenz auf das Thema Rechtsextremismus und AfD angesprochen, antwortete Zeschmann, der lange Zeit bei den Jusos und in der SPD engagiert war: „Was ist denn da rechtsextrem? Meine Wahrnehmung war, das muss man ganz offen sagen, da engagieren sich Leute und versuchen Themen zu benennen, die den Bürgern und Bürgerinnen auf den Nägeln brennen, was ich auch immer getan habe.“

Hoffnung auf Sonderregelung

Bei den Freien Wählern wirkt der Weggang Zeschmanns wie ein Schock. Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen sind die Folgen des Fraktionswechsels für die Gruppierung tatsächlich einschneidend. Sehr schnell entschied die Landtagsverwaltung etwa, dass die verbleibenden Abgeordneten der Freien Wähler nicht mehr als Fraktion, sondern nur noch als Gruppe im Landesparlament weiterarbeiten können. Diese Entscheidung zieht die Kürzung von Geldern für die weitere Parlamentsarbeit nach sich. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus werden die Freien Wähler sehr wahrscheinlich gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen. Hinzu kommt: Als Angehörige der kleinsten Fraktion hatten die einzelnen Abgeordneten schon bislang im Landtag ein großes Arbeitspensum zu bewältigen. Diese Belastung dürfte nun noch weiter steigen.

Zudem verringert sich für die verbliebenen vier Abgeordneten auch der Anspruch auf Redezeit in den Plenardebatten des Landtages. Damit sinkt für die Freien Wähler die Möglichkeit, im letzten Jahr der Wahlperiode durch ihre Parlamentsarbeit für sich werben zu können. 

Der Fraktionsvorsitzende Vida hat ein Eilverfahren beim Landesverfassungsgericht zum Erhalt des Fraktionsstatus angekündigt. Die Hoffnungen der Freien Wähler bei ihrem mittlerweile eingereichten Eilantrag beruhten auf einer Sonderregelung im Parlamentsrecht Brandenburgs. Laut Vida sieht das Fraktionsgesetz die Möglichkeit vor, auch mit vier Abgeordneten eine Fraktion zu bilden, wenn eine Partei oder politische Vereinigung fünf Prozent der Zweitstimmen und vier Sitze erringt. Brandenburgs Verfassungsrichter werden sich vermutlich sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, ob diese Regelung nicht nur zum Start einer Legislatur gilt, sondern auch während einer schon laufenden Wahlperiode.

Erst im September hatten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wähler, so der volle Name, auf einem Parteitag in Bernau über Themen und Kandidaten für die bevorstehenden Wahlkämpfe abgestimmt. Im Juni 2024 wählt Brandenburg neue Kommunalparlamente, im Herbst folgen Landtagswahlen. Selbstbewusst hatten die Freien Wähler auf ihrem Parteitag für alle 44 Wahlbezirke Direktkandidaten aufgestellt. Erklärtes Ziel ist es, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr acht Prozent zu holen. 

Schon früher zerstritten

Angesichts der nicht zu verbergenden Probleme, die Brandenburgs CDU und die Grünen als Teil der Kenia-Koalition miteinander haben, werden die Freien Wähler immer wieder sogar auch als künftiger Koalitionspartner der CDU gehandelt. Bei den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2019 hatten die Freien Wähler in Brandenburg durch eine Punktlandung bei 5,0 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Spitzenkandidat Vida holte im Kreis Barnim sogar ein Direktmandat. 

Der Weggang von Zeschmann hat nun allerdings dazu geführt, dass in der Berichterstattung immer wieder auch thematisiert wurde, wie zerstritten es schon in der Vergangenheit bei der Gruppierung zugegangen sei. Tatsächlich waren die Freien Wähler dank eines Direktmandats schon 2014 mit drei Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Dies langte zwar nicht zur Bildung einer Fraktion, aber wenigstens für den Status einer Gruppe. Interne Streitigkeiten sorgten aber dafür, dass nicht einmal dieser Gruppenstatus bis zum Ende der Wahlperiode Bestand hatte.