Haftung für Politiker?

Zu: Wer haftet für die Schäden des Landes und der Gesellschaft? (Nr. 44)

Der Zeitung ist zu danken, weil sie dieses Problem aufgegriffen hat. Der Artikel ist allerdings unvollständig, da er keine Vorschläge enthält, wie Schäden künftig vermieden werden könnten. Die Debatte über die Verantwortung für die Politik durch die beteiligten Politiker blieb nämlich aus. Hier einige Gedanken zum Schadenersatz durch die Verursacher der Schäden. Derartige Regelungen würden die Politiker sicherlich veranlassen, künftig leichtfertig Schäden zu verursachen.

Es ist geboten, ja erforderlich, dass die Politiker und andere Amtsträger für die durch sie verursachten Schäden persönlich haften. Dazu müssten besondere Regeln im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Es sollte insoweit nur um Schadenersatzregelungen und nicht um Bestrafungen gehen. Es bedürfte somit keiner subjektiven Voraussetzungen wie etwa dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit, sondern der eingetretene objektive Schaden (das Ergebnis) wäre der Maßstab für die Höhe der persönlichen Haftung. 

Da es sich bezüglich der Politiker regelmäßig um verursachte umfangreiche Schäden handeln wird, deren Höhe nicht einfach zu schätzen sind, könnte geregelt werden, solche Schäden durch den Rechnungshof feststellen zu lassen. Wegen der persönlichen Haftung der Haftungsschuldner könnte und sollte auch geregelt werden, dass deren Existenz nicht vernichtet wird, etwa durch die Beachtung der gültigen gesetzlichen Pfändungsschutzbestimmungen.

Benno Koch, Harsefeld

Wir verlieren den Anschluss

Zu: Die unterschätzte ökologische Schattenseite von KI (Nr. 44)

Die Kausalkette von der KI über den hohen Energieverbrauch zur Trockenheit in Spanien ist nicht stichhaltig. Rechenzen­tren „verbrauchen“ kein Wasser für die Kühlung. Die Klimaanlagen sind geschlossene Systeme wie die Wasserkühlung in unseren Autos. Wenn in Spanien Wasser verschwendet wird, dann wegen der veralteten Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft.

Künstliche Intelligenz wird schon in kurzer Zeit ein Schlüsselfaktor sein, um weiterhin mit eigenen Produkten und Dienstleistungen an der weltweiten Wertschöpfung teilnehmen zu können. Man darf sich nicht von der Banalität der frühen Anwendungen dieser Technologie täuschen lassen. Die hohen Investitionen der großen IT-Konzerne aus Übersee geschehen nicht für bunte Bilderchen.

Bei den ersten großen technischen Revolutionen des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts – Eisenbahn, Maschinenbau und Kraftverkehr – waren wir an führender Stelle dabei. Selbst bei Rundfunk und Elektronik spielten wir anfangs noch eine gewichtige Rolle.

Dann übernahmen die Bedenkenträger. Schon die in den 70ern aufkommende Rechentechnik geriet unter gesellschaftlichen Druck und wurde in Deutschland – anders als in Großbritannien – zunächst als Jobkiller verteufelt und als irrelevant bezeichnet. Wer sich damit beschäftigte, wurde anfangs ins Lächerliche gezogen. Technischer Rückstand war die Folge, der zunächst in den klassischen Disziplinen und später durch den billigen Euro kaschiert werden konnte. Vorbei! Deutschland kann es sich nicht leisten, noch einmal den Anschluss zu verlieren. Europa auch nicht.

Conrad Beckert, Berlin

zügelloser Judenhassermob

Zu: Wir sind Zeugen eines historischen Kontrollverlustes (Nr. 42)

Tagtäglich leiern unsere Politiker gebetsmühlenartig Sätze herunter wie „Für Antisemitismus und Judenhass darf es in Deutschland keinen Platz geben“. Täglich tobt sich in unseren Städten zunehmend ein orientalischer zügelloser Judenhas­sermob aus. Politiker stehen ratlos, unentschlossen und konzeptlos diesem entfesselten Treiben gegenüber. Unser Land ist wehrlos und schwach – typisch für einen Papiertiger-Staat. 

Jetzt rächt es sich bitter, dass Deutschland seit Jahrzehnten eine realitätsferne, übertolerante Asylpolitik betrieb und betreibt. Islamisten und Antisemiten wurden und werden massenhaft als sogenannte Schutzsuchende importiert.

Uwe Spahr, Elmshorn 

Zeit für Friedensschluss

Zu: „Das Geschehen neigt sich zugunsten Russlands“ (Nr. 43)

Im Interview der PAZ mit dem General a.D. Harald Kujat, welcher die Situation in der Ukraine militärisch als entschieden ansieht, sollte jeder – unabhängig seiner Position dazu – zu dem Entschluss kommen, dass zumindest ein temporärer Waffenstillstand ausgehandelt werden muss, damit Friedensverhandlungen zwischen den Parteien stattfinden können. Denn weder die Ukraine noch die Russische Föderation werden ihre politischen und militärischen Ziele verwirklichen, womit eine Fortführung der Kämpfe auf beiden Seiten unverantwortlich wäre. 

So dominieren Berichte über sogenannte „Rückeroberungen“ relativ unbedeutender Dörfer die Nachrichtenmeldungen. Dabei scheint jeder Quadratmeter als Erfolg erwähnenswert zu sein, der von einer der beiden Konfliktparteien zurückerobert wurde, und steht der sogenannte Erfolg in keinem Verhältnis zu den Kosten an Menschenleben und Material.

Putin könnte mit dem Verbleib der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson sein Gesicht wahren, während die westlich orientierte Ukraine eine Mitgliedschaft in der EU anstreben könnte. Zugleich wäre neben einem Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt eine entmilitarisierte Zone im Donbass zu errichten. Nach über 20-monatigen Kämpfen in der Ukraine, dem Einmarsch Aserbaidschans in Bergkarabach und der Eskalation in Nahost, könnte zumindest ein Teil der Welt bald wieder Frieden genießen. Dafür müsste sich aber auch der Westen von der Illusion eines ukrainischen Sieges über die Russische Föderation verabschieden, damit auch Kiew bereit ist, in Friedensverhandlungen einzutreten.

Marcel Jacobs, Hamburg

Antideutscher Wahlkampf 

Zu: Triumph für Tusk, Klatsche für Kaczyński (Nr. 43)

Leider lässt der betont sachliche und wertneutrale Artikel die antideutschen Hasstiraden der PiS sowie fast aller Medien gegen Deutschland unerwähnt. Ein Großteil der Presse, Radio und Fernsehen arbeitet permanent mit dezidiert antideutschen Klischees, Unterschiede zu den Lügenschleudern von Putin und Erdoğan sind kaum noch auszumachen.

Hinzu kommen die haltlosen Vorwürfe der polnischen Regierung, die Deutschen wären mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine viel zu zögerlich und knausrig. Die Bundesrepublik ist mittlerweile der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine – in Bezug auf die humanitäre Hilfe steht Deutschland an erster Stelle. Von am Anfang zirka drei Millionen Ukrainer in Polen sind noch keine Million mehr übrig. Die Sozialhilfe wurde radikal gekürzt – es gibt quasi nur noch Geld für Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern. Alle anderen sind zur Arbeit verpflichtet und müssen auch die Hälfte der Kosten in der Unterkunft bezahlen. Mittlerweile beendete Polen sang- und klanglos jegliche Waffenhilfe für die Ukraine wegen der Getreidefrage.

Polen handelt grundsätzlich nur im ureigensten Interesse. Die zwölf Milliarden netto jährlich von der EU benutzt die PiS auch für die Finanzierung der 13. und 14. Rente. Die antideutschen Wahlplakate der PiS im polnischen Wahlkampf waren in ihrer Brutalität und Hetze nicht mehr zu übertreffen.

Markus Krämer, Allendorf/Eder