Die Gründung der Partei von Sahra Wagenknecht erregt weiter viel Medienaufmerksamkeit. Während ihre Ex-Partei Die Linke auf dem Parteitag in Augsburg am Wochenende ihre Wunden leckte, stiehlt die ausgetretene Ex-Linke Wagenknecht ihnen die Show.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lässt auch deshalb die Herzen vieler Mainstream-Medien höherschlagen, weil sie sich davon eine Schwächung der AfD erhoffen. „Machen Sie es, Frau Wagenknecht!“, rief ein „Spiegel“-Leitartikel ihr schon vor drei Monaten zu. Sie könne „der AfD schaden“ und damit „der Demokratie nutzen“. Der Linken-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan meint, wenn Wagenknechts Partei Erfolg haben wolle, müsse sie sich deutlich rechts aufstellen.

Tatsächlich zeigen Umfragen, etwa die regelmäßigen Befragungen des Insa-Instituts im Auftrag der Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“, dass Wagenknecht auch bei Wählern rechts der Mitte erstaunlich populär ist. Viele glauben, dass die Politikerin glaubwürdig für eine Begrenzung der Zuwanderung eintrete. Zur Asylzuwanderung sagte sie jüngst, Deutschland müsse das Signal in die Welt senden: „Wir schaffen es nicht mehr.“ Allerdings ist ihre Partei bisher nur in Umrissen vage erkennbar. Talkshow-Königin Wagenknecht ist eine Projektionsfläche für viele Wünsche.

Eher abschreckend

Das künftige Führungspersonal ihrer Partei ist vielen noch unbekannt. Es könnte auf rechtsstehende Wähler aber eher abschreckend wirken. Nach Wagenknechts Willen soll die Abgeordnete Amira Mohamed Ali den Vorsitz der Partei übernehmen, weil diese „im organisatorischen Bereich deutlich besser als ich“ sei, so Wagenknecht. 

Amira Mohamed Ali

Mohamed Ali an der Spitze der Wagenknecht-Partei würde aber ein Signal senden, dass diese die Zuwanderung und den Asylbewerber-Ansturm nicht wirklich begrenzen will. Die 1980 geborene Tochter eines Ägypters und einer Deutschen ist bisher keineswegs durch zuwanderungskritische Äußerungen aufgefallen, im Gegenteil. „Ich bin auf jeden Fall für offene Grenzen, und Sahra auch“, sagte sie in einem Interview 2019 mit Tilo Jung. Sie sei „generell gegen Abschiebung“. Es dürfe „keine Abschiebungen nach Afghanistan, keine Abschiebungen nach Syrien, gar nichts“ geben. Jeder Flüchtling, der Asyl beantrage, müsse in Deutschland bleiben dürfen, so Mohamed Ali.

Sevim Dağdelen 

Ebenfalls mit Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist Sevim Dağdelen, die seit 2005 im Bundestag sitzt und dort Außenpolitik macht. Seit Jahrzehnten engagiert sie sich in linksextremen kurdisch-türkischen Verbänden wie der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Sie unterstützt zudem offen die kurdische PKK. 

Die NATO lehnt Dağdelen scharf ab und lag damit oft auf Kreml-Linie. Ihre Positionen vertritt sie häufiger in Gastbeiträge in der linksextremen Zeitung „Junge Welt“, dem einstigen FDJ-Blatt aus DDR-Zeiten. In der wichtige Migrationsfrage hält sie wie ihre Kollegin Mohamed Ali nichts von einer Begrenzung der Asyl-Zuwanderung. 

Ali Al-Dailami, Zaklin Nastić

Ebenso wenig Zaklin Nastić, die frühere Sprecherin des Hamburger Linken-Landesverbands, die mit Wagenknecht ausgetreten ist. Vor der letzten Bundestagswahl sagte Nastić: „Für uns als Linke ist es selbstverständlich, dass wir eine internationalistische, bunte Partei sind.“ Sie wolle das Asylrecht wieder so herstellen, wie es vor den Einschränkungen im Asylkompromiss 1992 war. Das würde aber faktisch heißen, dass noch sehr viel mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen und bleiben könnten. Ähnlich sieht es der Gießener Abgeordnete Ali Al-Dailami, Sohn politischer Flüchtlinge aus dem Jemen, der Abschiebungen ablehnt.

Andrej Hunko

Knallhart linke Positionen vertritt Andrej Hunko, der zu Wagenknechts zehnköpfiger Bundestagstruppe zählt. Der Außenpolitiker mit dem grauen Pferdeschwanz, gewählt über die Landesliste von Nordrhein-Westfalen, ist bekannt für seine Kreml-nahe Haltung. Er hat öfter für den sozialistischen Diktator in Venezuela, Nicolás Maduro, Partei ergriffen. 

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik vertritt er wie Mohamed Ali, Dağdelen und Nastić das genaue Gegenteil von AfD-Positionen. So hat Hunko Anträge gegen die Aufstockung des EU-Außengrenzschutzes durch Frontex eingebracht. Er kritisierte italienische Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleppern und unterstützt private „Seenotrettungsorganisationen“ im Mittelmeer.

Wie all diese Positionen mit Wagenknechts angeblich eher restriktiver Zuwanderungspolitik zusammenpassen sollen, erscheint schleierhaft. Es könnte gut sein, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine Mogelpackung wird. Sie lockt eher rechte Wähler an, die Zuwanderung begrenzen wollen, aber Wagenknechts Bundestagsverbündete stehen für eine linke Politik der offenen Türen für Asylbewerber.