Verbote für Vertrauen

Zu: Scharfe Kritik an Faeser aus Potsdam (Nr. 45)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wäre besser beraten, die linksextreme Terrororganisation Antifa zu verbieten und offenzulegen, inwieweit die Linksextremen mit der Politik verknüpft sind, um somit wieder Vertrauen zur Demokratie erreichen.

Thomas Jänichen, Leipzig

Eine neues 1789?

Zum Wochenrückblick: Die Show muss weitergehen (Nr. 45)

Diese Regierung und ihre Führungseliten sitzen auf einem Vulkan. Der Zorn breiter Wählerschichten über diesen Ausbund an Inkompetenz, Borniertheit, ideologischem Fanatismus und Verantwortungslosigkeit nimmt mit jedem Tag gewaltig zu. Die Grünen sollten sich vorsehen – ihnen könnte es bald wie dem französischen Adel ergehen: Dieser hat sich einen Tag vor dem Sturm auch noch zufrieden-grinsend seinen Bällen, Intrigen und Maskeraden hingegeben.

Max Krüger, Köln

Zwei, die vermisst werden

Zu: Der Preuße mit der Badeente (Nr. 44)

Eigentlich hätte Loriot 200 Jahre alt werden müssen, wie auch Evelyn Hamann. Ich vermisse beide, die Welt ist etwas ärmer geworden, aber wir haben ja den „genialen“ Böhmermann.

Michael Holz, Blumenau/Brasilien

Opposition muss mitspielen

Zu: Wettstreit der Schein­lösungen (Nr. 44)

Die Richtung stimmt. Mit den geplanten gesetzlichen Änderungen zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zeigt der Staat Handlungsfähigkeit. Das muss man Bundeskanzler Scholz einfach als Pluspunkt anrechnen. Die Frage ist nur, warum das Ganze so lange gedauert hat, weiß man doch schon längst, dass die Probleme mit dem unbegrenzten Zuzug und den mangelnden Rückführungsmöglichkeiten überhandzunehmen drohen. Das vorbildliche deutsche Asylrecht soll schließlich Verfolgte schützen und nicht der unkontrollierten Masseneinwanderung Tür und Tor öffnen. 

Hätte Ex-Kanzlerin Merkel dieser Tatsache seinerzeit Rechnung getragen und nicht mit ihrem unverantwortlichen „Wir schaffen das!“-Amoklauf Deutschland an den Rand des Kontrollverlustes gebracht und Europa in Aufruhr versetzt, dann wäre es zur Eskalation in Sachen Flüchtlinge erst gar nicht gekommen. Somit bleiben die politischen Aufräumarbeiten halt an der sogenannten Ampelkoalition hängen, aber das hilft zum einen nichts und zum anderen ist es eben auch die Aufgabe einer amtierenden Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. 

Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass den Abschiebekompromiss nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die Opposition möglichst geschlossen mitträgt. Für populistische Profilierungsaktionen im Stile von CSU-Chef Söder & Co. taugen solch wichtige Maßnahmen wie die jetzt von der Regierung beschlossenen nicht. Denn am Ende muss zeitnah eine Lösung stehen, die dem Kerngedanken des Asylrechts, nämlich dem Schutz von politisch Verfolgten, und nur diesen, wieder gerecht wird. Machtspiele können wir in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen.

Claus Reis, Schwabach

Zwei Fragen an Kurschus

Zu: Wettstreit der Schein­lösungen (Nr. 44)

Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, fordert, noch deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Diese Aussage wird weitere Menschen motivieren, sich in Richtung Deutschland auf den Weg zu machen, und manch einer wird auf dem Weg sein Leben verlieren. Über die Wirkung der eigenen Worte sollte man immer gründlich nachdenken. Ganz abgesehen von den Menschen, die ihr Leben verlieren – wo sind die Arbeitsplätze für all die jungen Leute mit mehr oder weniger Schulbildung?

Wer in meinem Umfeld fordert, mehr Menschen aufzunehmen, dem stelle ich immer zwei Fragen: 1) „Wie viel Geld von Ihrem Gehalt spenden Sie für die Flüchtlingen?“ 2) „Wie viele junge Männer aus Afrika oder Asien haben Sie in Ihrem Haushalt aufgenommen?“ Das Gespräch ist dann in der Regel beendet, und hasserfüllte Blicke begleiten mich. Beide Fragen würde ich auch gern der EKD-Vorsitzenden stellen.

Karl Hahn, Bad Salzungen

Der Politik fehlt es an Mut

Zu: Die Zuwanderungs­gesellschaft erlebt ihr offenes Scheitern (Nr. 43)

Diese Tatsache des Scheiterns und alle damit im Zusammenhang stehenden Probleme sind seit Jahren bekannt. Aber erst jetzt stellen ein großer Teil der Bevölkerung und einige Politiker fest, dass es nicht mehr fünf vor zwölf Uhr ist, 

sondern bereits fünf nach zwölf.

Viele Bürger haben sich davon berieseln lassen, wie gut wir doch in diesem Punkt sind. Es wurde hingenommen, dass alle, die Zweifel haben, „ausländerfeindlich“ sind. Es ist ein Wort, das in diesem Zusammenhang falsch ist, es ist eine Unterstellung. Wenn die Politik den Kritikern der Zuwanderung schon den Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ aufdrückt, dann sollte sie die Gruppe der Menschen benennen, um die es geht. Diesen Mut bringen sie nicht auf. Es gibt in Deutschland nicht die Ausländerfeindlichkeit. Die kritischen Stimmen richten sich nicht in erster Linie gegen die Menschen aus muslimisch geprägten Staaten, sondern gegen das Ignorieren und Verurteilen dieser Stimmen. Erst daraus entsteht, was man als feindlich oder als Hass bezeichnet. 

Würde also ein neuer Kurs mit einer Großen Koalition eingeläutet? Noch ist nicht annähernd sicher, ob die SPD die erforderlichen Stimmenzuwächse erhält. Wir haben dann zwei Parteien, die maßgeblich an dieser fatalen Situation beteiligt sind. Parteien, die sich permanent gegenseitig vorwerfen, an der gegenwärtigen Situation Schuld zu haben. Während der Regierung Merkel hat es zwar Parteimitglieder gegeben, die mit der Vorgehensweise nicht einverstanden waren, aber letztlich sind sie eingeknickt oder waren dann „weg vom Fenster“. 

Die Regierung Scholz hat dort weitergemacht, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat. Sie hat sogar noch was draufgelegt. Weder CDU, SPD noch FDP haben den Mut, es knallen zu lassen. Aber genau das muss jetzt geschehen, denn die nächsten Bundestagswahlen sind noch weit weg. Merz, Söder oder Scholz als Kanzler? Wirklich wünschenswert? Die alten Parteien müssen zeigen, dass sie bereit sind, konsequent etwas durchzusetzen, auch wenn es heftigen Gegenwind, nicht nur aus dem eigenen Land, gibt. 

Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass wir in Deutschland nicht nur dieses eine (Zuzugs-)Problem haben. Nahezu gescheitert ist auch schon die innere Sicherheit, die Bildungs- und Gesundheitspolitik. Die Folgen erleben wir jeden Tag.

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Schädliche Klimaretter

Zu: Hochalpine Energie-Gipfel (Nr. 42)

Photovoltaikanlagen (PV) versuchen, möglichst viel Licht zu absorbieren. Ein Teil davon erzeugt elektrische Energie, der Rest ist konvektive Abwärme. Derartige PV-Anlagen sind laut einer österreichischen Studie daher primär große Konvektionsheizkörper zur Förderung des Temperaturanstiegs in der Atmosphäre. 

Klimaschutz durch Klimawandel samt Abschmelzen der Gletscher, gefördert von einer Politik, die den Gesamtblick völlig verloren hat.

Jürgen Weigl, Graz