Linke Politik statt Sicherheit 

Washington – Der Kongress der Vereinigten Staaten untersucht jetzt das Versagen der US-Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die von Präsident Joe Biden verfügte Neuorientierung der Dienste auf Sicherheitsrisiken infolge des Klimawandels für die völlige Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Pläne der Hamas verantwortlich war. Hierzu sagte das republikanische Mitglied im Ständigen Sonderausschuss für Geheimdienste des Repräsentantenhauses, Michael Waltz aus Florida: „Die unverhohlene politische Ausrichtung unserer Geheimdienste auf den Klimawandel gefährdet die USA und deren Verbündete, indem sie andere Bedrohungen außer Acht lässt.“ Und der Abgeordnete James Banks aus Indiana fügte hinzu: „Die Besessenheit der Regierung, linke Politik über unsere nationale Sicherheit zu stellen, hatte katastrophale Auswirkungen … Unsere Gegner lachen uns aus.“W.K.

Milei macht Rückzieher  

Buenos Aires – Unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten von Argentinien hat Javier Milei verkündet, der BRICS-Gruppe, also der Wirtschaftsgemeinschaft großer Schwellenländer unter russischer Führung, nicht beitreten zu wollen. Zum 1. Januar 2024 sollten sechs weitere Mitglieder in die Gemeinschaft aufgenommen werden, neben Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Argentinien. Nun argumentiert der wirtschaftsliberale Milei, er sehe die USA und Israel als wichtigste Partner Argentiniens. Im Konflikt mit Russland steht er auf der Seite der Ukraine. Er strebt eine „Dollarisierung“ seines Landes an und will die Landeswährung Peso aufgeben. Ziel der BRICS-Staaten dagegen ist es, der westlichen  Dominanz der Weltordnung einen Kooperationsmechanismus entgegenzusetzen. MRK

Slowakei gegen Sanktionen

Bratislava – Der neue slowakische Außenminister Juraj Blanár hat in einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg gesagt, sein Land werde die Zustimmung zum 12. Sanktionspaket gegen Russland offenlassen. Außerdem verteidigte er die Beendigung der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine. Er betonte, dass seine Regierung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, und versicherte, die Slowakei werde der Ukraine humanitär sowie bei der Minenräumung helfen. Zur Begründung für die Ablehnung weiterer Sanktionen gab er an, dass der Ukraine-Konflikt eingefroren sei. Nun brauche es einen „Druck für Friedensgespräche“. Zudem hätten die Sanktionen gegen Russland nicht viel gebracht, dafür sei die Slowakei aber wegen des Ukrainekriegs auf die vorletzte Stufe in der EU abgerutscht, was den Lebensstandard betrifft. Darüber hinaus stehe sein Land unter großem Migrationsdruck.MRK