Dass das Bundesverfassungsgericht rund 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt hat und sich die Bundesrepublik am Rand eines Haushaltsnotstands sieht, wollte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bestenfalls als Betriebsunfall verkaufen. Der Staat könne eben nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er einnimmt. 

Doch seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Volker Wissing steht das Wasser bis zum Hals. Schließlich hat der Verkehrsminister die Sanierung der maroden Bahn ganz oben auf die Agenda geschrieben. Das Prestigeprojekt droht nun zu scheitern. Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags erklärte Wissing in der vergangenen Woche, dass derzeit rund 25 Milliarden Euro fehlen, die er der Bahn gerne zur Verfügung stellen wollte. Die eine Hälfte des Geldes sollte eigentlich aus eben jenem Klima- und Transformationsfonds fließen, der durch das Karlsruher Urteil auf Eis liegt. Die anderen 12,5 Milliarden Euro sind Eigenkapital der Bahn, das der Bund in den kommenden Jahren aufstocken wollte. Auch dieses Vorhaben sieht Wissing laut Aussage von Sitzungsteilnehmern jetzt gefährdet. 

4000 Kilometer Schiene sollten verbessern werden. Denn die Bilanz der Deutschen Bahn ist desaströs. Nur jeder zweite Zug rollt derzeit noch pünktlich ein. Rund 5,3 Milliarden Euro fehlen inzwischen für die drängendsten Investitionen. Wie groß die Nervosität ist, zeigt, dass die Arbeitnehmervertreter in der vergangenen Woche auf eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates drängten. Dessen Vorsitzender ist pikanterweise der bisherige Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, der an der Ausgestaltung des KTF maßgeblich beteiligt war und den Lindner in der vergangenen Woche quasi als Bauernopfer feuerte. 

Unternehmen schon beauftragt

Die Bahn sieht sich nun als Zankapfel der Ampelkoalition. Lindner hatte flugs die Probleme auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgewälzt. Dass sein Parteifreund Wissing jetzt vor einem riesigen Dilemma steht, verschwieg er. Dabei hatte dieser ehrgeizige Ziele formuliert. Die Zahl der Reisenden sollte bis 2030 verdoppelt werden, der Güterverkehr um 

25 Prozent wachsen. Bahnchef Richard Lutz hatte den Finanzierungsbedarf für den Zeitraum auf 80 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte davon galt bislang als bisher nicht durchfinanziert. 

Nun wackelt das gesamte Projekt, und damit stehen auch die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur auf der Kippe. Der „Spiegel“ berichtet von einem weiteren Problem. Die Bahn habe bereits die Hälfte der Aufträge an Bauunternehmen vergeben und sich dabei wohl auch auf die KTF-Milliarden verlassen. Nun wird händeringend nach Einsparpotential gesucht. Die Allianz pro Schiene fordert, das Dienstwagen-Privileg zu streichen und die freiwerdenden Gelder in die Bahn zu stecken. Aus der CSU war zu hören, dass man das 49-Euro-Ticket im kommenden Frühjahr auslaufen lassen solle. Eines scheint bereits jetzt absehbar. Der Buhmann dürfte Volker Wissing heißen.