Für Ulrich Reitz lässt das Finanzdebakel tief in das bizarre Selbstverständnis der Ampelregierung blicken. Im „Focus“ (23. November) schreibt er:

„Ein wesentlicher Teil der Ratio dieser Regierung ruhte auf der Fiktion, genug Geld zu haben für grüne Klima- und rote Sozialprojekte. Und die FDP konnte nur auf der Basis dieser Fiktion ihr Versprechen abgeben: keine Steuererhöhung, keine Aufweichung der Schuldenbremse. Wer es flapsig mag: Die Regierung wurde von Anfang an zusammengehalten von geklautem Geld.“

Ulf Poschardt sieht anhand der Krise von Linksgrün eine Epoche zu Ende gehen, wie er in der „Welt“ (23. November) konstatiert:

„Sie können es einfach nicht. Das Haushaltsdesaster, die Rüge vom Bundesverfassungsgericht und nun die peinliche Schuldzuweisung an die FDP und/oder Friedrich Merz: Die entzauberte Lauchbourgeoisie, jenes kulturell prägende Milieu der Berliner Republik, scheitert aktuell an der Wirklichkeit. Und gibt der Wirklichkeit die Schuld.“

Strafverteidiger Burkhard Benecken meint in der „Nius.de“-Sendung „Achtung, Reichelt!“ (24. November), dass Habeck, Scholz und Co. seiner Einschätzung nach in der freien Wirtschaft mit mehrjährigen Gefängnisstrafen rechnen müssten, denn: 

„Anstatt die Notbremse zu ziehen und in aller Offenheit zu sagen: ‚Das war ein riesen dicker Fehler‘, versucht man jetzt im Prinzip, das nächste Ding anzuleiern. Die Schuldenbremse macht eine eindeutige Aussage im Grundgesetz und man versucht nach wie vor mit allen Mitteln, sie zu umgehen.“

Grünen-Politiker plädieren dafür, Diesel noch viel teurer zu machen, um die Haushaltskrise zu mildern. Bei „reitschuster.de“ (27. November) warnt Daniel Weinmann:

„Ein höherer Dieselpreis würde nicht nur die sündigen Autofahrer treffen. Da fast alle Lkws und Transporter mit diesem Treibstoff fahren und Firmen und Spediteure die höheren Kosten höchstwahrscheinlich auf ihre Kunden überwälzen würden, wären unzählige Bürger – ja selbst Elektromobilisten – betroffen, die mit Diesel gar nichts am Hut haben.“

Julian Reichelt stellt bei „Nius.de“ (28. November) nüchtern fest:

„Der grünen Partei ist unser Geld ausgegangen. Verrückte mit Geld sind gefährlich. Verrückte ohne Geld sind nur noch lächerliche Schreihälse.“

Wort der Woche

„Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“

Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag 1982