Grüner Angriff auf Autofahrer

Berlin – Als hätten die Bürger nicht schon genug unter permanenten Preissteigerungen zu leiden, haben die Grünen abermals die Autofahrer ins Visier genommen. Sie wollen massiv Steuern erhöhen und das Dienstwagenrecht reformieren, um mehr Staatseinnahmen zu generieren. Längst beschlossen ist der Anstieg der CO₂-Steuer beim Tanken. Damit sollen mehr Menschen dazu gebracht werden, auf Elektro-Autos umzusteigen. Zusätzlich will die „Klima-Partei“ die Steuer für Diesel-Kraftstoff erhöhen. Gleiches gilt wohl auch bei den Dienstwagen. Die sollen künftig weniger gut steuerlich absetzbar werden, ausgenommen Elektro-Mobile. Die CDU/CSU–Fraktion sprach von „einer linken Nebelkerze“ und kündigte erbitterten Widerstand an. Zudem soll die Lkw-Maut nach Willen der Grünen abermals angehoben werden. Das betrifft Pkw-Fahrer zwar nicht direkt, allerdings wird erwartet, dass die Unternehmen die Kosten an die Verbraucher weitergeben. P.E.

Lengsfeld verlässt CDU 

Berlin – Die frühere Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hat ihren Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Lengsfeld, die seit vielen Jahren auch als Kolumnistin für die PAZ tätig ist, saß von 1990 bis 2005 im Bundestag, zunächst für Bündnis 90/Die Grünen, später für die CDU. Zuvor war sie Mitglied der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer gewesen. Zu DDR-Zeiten betätigte sich Lengsfeld als Bürgerrechtlerin in Opposition zum SED-Regime, weshalb sie nach ihrer Inhaftierung 1988 in den Westen abgeschoben wurde. In der Zeit von Angela Merkels Kanzlerschaft wuchs Lengsfelds Distanz zur CDU. Da die von ihr erhoffte Kurskorrektur der CDU nach Merkels Abgang jedoch nicht sichtbar sei, so die heute 71-Jährige, hat sie die Partei nun verlassen.  H.H.

Mieterverein rät zur Prüfung

Berlin – Nach Erkenntnissen des Berliner Mietervereins stellt das Thema Heizkostenabrechnung auch in diesem Jahr für viele Mieter ein Problem dar. Nach Angaben des Vereins wurden im Jahr 2022 insgesamt 14.551 Beratungen zu Heizkostenabrechnungen durchgeführt. In diesem Jahr registrierte der Mieterverein bereits 13.049 Beratungsgespräche zu Heizkosten. Nach den Erfahrungen des Mietervereins kommen mit vielen Abrechnungen aus dem vergangenen Jahr hohe Nachforderungen auf Mieter zu, obwohl sich der Verbrauch in den meisten Fällen im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich geändert hat oder gar gesunken ist. Aus Sicht des Berliner Mietervereins ballen sich für die Verbraucher zudem aus unterschiedlichen Gründen hohe Kostenbelastungen zusammen. Laut Geschäftsführerin Wibke Werner kommen zu den hohen Nachforderungen aus Heizkostenabrechnungen auch hohe Lebensmittelkosten und zudem häufige Preisanpassung verschiedener Anbieter von Post über Strom bis Telefon.  H.M.