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Folge 49-23 vom 08. Dezember 2023 / Kanada / Gegenwind für Trudeau / Moratorium für Windkraftprojekte – Die kanadische Provinz Alberta stellt Ottawas Energiepolitik in Frage

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-23 vom 08. Dezember 2023

Kanada
Gegenwind für Trudeau
Moratorium für Windkraftprojekte – Die kanadische Provinz Alberta stellt Ottawas Energiepolitik in Frage
Dagmar Jestrzemski

Jahrelang war die westkanadische Provinz Alberta ein El Dorado für die Wind- und Solarindustrie. Während die Öl- und Gasindustrie in der Provinz mit dem weltweit bedeutendsten Ölsandvorkommen nach wie vor boomt, wandelte sich Alberta zugleich nahtlos zu einem Brennpunkt für Erneuerbare Energien. 

Fossile Brennstoffe sind im umweltbewussten Kanada politisch schon seit Längerem in Ungnade gefallen. Der Preis für die forcierte Energiewende der Zentralregierung in Ottawa, stark gestiegene Gaspreise und Wohnnebenkosten, wird von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung noch murrend hingenommen. Aktuell hält jedoch die konservativ regierte, windreiche Provinz Alberta dem liberalen kanadischen Regierungschef Justin Trudeau wegen dessen ehrgeizig vorangetriebener Transformation der Energiesysteme ein klares Stoppschild entgegen. 

Albertas neue Provinzautorität, Premierministerin Danielle Smith, stemmt sich seit ihrer Wahl im Oktober 2022 gegen die rigiden Energiegesetze der Regierung in Ottawa. Diese hat Anfang letzten Jahres das Ziel eines Netto-Null-Elektrizitätssystems bis 2035 ausgegeben. Der Kohleausstieg und der Ausbau Erneuerbarer Energien einschließlich Wasserkraft gelten dabei als entscheidende Maßnahmen. Bis 2030 soll der Anteil der Energieträger Öl und Gas am Energieverbrauch in dem Föderalstaat auf 40 Prozent zurückgefahren werden. 

Das „Net-Zero“-Ziel könne auch erreicht werden, wenn verbleibende CO₂-Emissionen entweder durch die Natur aufgenommen oder durch Technologie abgespalten werden. Smith bezeichnet das Ziel als unrealistisch und schädlich für die Wirtschaftskraft des Landes.

Ein unrealistisches „Net-Zero“-Ziel

Am 27. November machte Premierministerin Smith erstmals von dem neuen Gesetz namens „Canadian province’s Sovereignty Act within in United Canada Act“ Gebrauch, das von Albertas Landtag (Legislative Assembly of Alberta) im vergangenen Dezember in Kraft gesetzt worden war. Das Gesetz ermöglicht es ihrer Regierungspartei United Conservative Party (UCP), Gesetze der Föderalregierung zu unterlaufen. 

Alberta verlangt mehr Zeit für die Schaffung eines Netto-Null-Elektrizitätsnetzes in der Provinz. Die eigene Zielmarke wurde auf 2050 hochgesetzt. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für ein im August von der UCP beschlossenes sechsmonatiges Moratorium für alle neuen Windkraftprojekte geschaffen. 

Die Maßnahme dient der Überprüfung der vorgesehenen Standorte und deren Auswirkung auf das Stromnetz der Provinz. Außerdem sollen Regularien festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Wind- und Solarindustrieanlagen am Ende ihrer Nutzungszeit zurückgebaut werden. Smith zufolge befürchten Landbesitzer, dass Zehntausende ausgediente Windräder wie in Kalifornien oder auf Hawaii ganze Landschaften dauerhaft verschandeln könnten. Viele Gegenden sind bereits durch aufgelassene Tagebauminen, offene Bergwerkschächte und verlassene Öl-Infrastruktur belastet.

Förderung von Nuklear-Reaktoren

Von dem Moratorium unmittelbar betroffen sind 13 Windkraftprojekte im Genehmigungsprozess. Laut einer Analyse des Pembina Institute (PI) werden darüber hinaus 118 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 33 Milliarden Dollar in der Planungsphase ausgebremst. Ein Teil davon könnte nach der Überprüfung aufgegeben werden. Der Gegenwind aus Alberta erregt die Gemüter nicht nur in den betroffenen Branchen. 

Regierungsnahe Thinktanks wie PI veröffentlichten warnende Pamphlete. Umwelt- und Klimaschutz ist in Kanada das meistverhandelte Thema. Der Abbau der Ölsande, die Gewinnung von Bitumen und dessen Raffinierung zu Produkten wie Benzin und Diesel ist teuer, aufwendig und mit enormen Umweltschäden verbunden. Das „Schwarze Gold“ Bitumen ist jedoch für die Provinz und das Land nach wie vor eine wertvolle Ressource und von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft. Außerdem verfügt Alberta über große abbaubare Reserven von konventionellem Erdöl. 

Als eine Alternative zu immer mehr ökologisch schädlichen Wind- und Solarparks will Premierministerin Smith die Entwicklung von neuen, kleineren Reaktoren fördern (Small Modular Nuclear Reactors, SMR). Zusammen mit Britisch Columbia will Alberta sogenannten grauen Wasserstoff aus Erdgas exportieren. Dafür erhält Smith Rückendeckung aus großen Teilen der Unternehmerschaft. 

Am 4. Oktober reiste eine Gruppe von 48 Geschäftsleuten und Branchenführern in Kanadas Hauptstadt Ottawa, um mit dem Regierungschef Trudeau über die Auswirkungen seiner Kraftstoff-, Energie- und Stromverordnungen auf die Kanadier zu diskutieren. Albertas zweitgrößter Energieerzeuger Capital Power will aufgrund der von Trudeau erlassenen Elektrizitätsvorschriften für „sauberen“ Strom keine neuen Gaskraftwerke mehr in Kanada bauen.


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