Auf „Apollo News“ (28. November) fällt Max Roland unter dem Eindruck der Regierungserklärung von Olaf Scholz ein vernichtendes Urteil über den Kanzler:

„Er schafft es nicht mal rhetorisch den Eindruck zu erwecken, er hätte das Format, dieses Land in der Krise zu führen. Er zeigte in keinem einzigen Moment dieser Rede Größe – es waren die Worte eines gelangweilten, ideenlosen Bürokraten ... Scholz wird als schwächster, farblosester, kleinster Kanzler in die Geschichte der Republik eingehen – ihm beim Scheitern an den Maßstäben des Amtes zuzusehen, ist tragisch und tragisch für das Land.“

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal (74), 2011 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet, ordnet gegenüber der „Welt“ (29. November) die schillernden Reaktionen der politischen Linken auf den Krieg in Nahost ein:

„Weil sie ihre proletarische und intellektuelle Basis verloren hat, die mit Sack und Pack zu den Rechtsextremisten übergelaufen ist, umwirbt die Linke jetzt die Muslime und Einwanderer, die islamistischen Gefährder und diejenigen, die geduldet oder ausgewiesen werden – und übernimmt deren Diskurse. Die Linke ist Babel, sie spricht nur noch in fremden Zungen. Am 7. Oktober hat sie die Barbarei der Hamas verurteilt, und schon am 8. Oktober hat sie Israel der barbarischen Okkupation bezichtigt.“

Karin Christmann bringt im „Tagesspiegel“ (2. Dezember) einen wichtigen Punkt auf, in dem sich die Bürgergeld-Debatte von der Diskussion um Hartz IV unterscheidet:

„In jedem Supermarkt, in jeder Tankstelle wird Personal gesucht. Gleichzeitig leben Millionen Menschen, die grundsätzlich sehr wohl arbeiten könnten, vom Bürgergeld. Das ist Kern des Störgefühls. Und es ist der große sachliche Unterschied zu den Debatten der frühen Hartz-IV-Jahre, die in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit geführt wurden.“

Peter Sickinger, Bäcker aus dem Raum München, hat eine Mitarbeiterin verloren, weil sich Arbeiten für sie wegen des Bürgergelds nicht mehr lohne, obwohl er deutlich über Mindestlohn bezahle. In der BR-Sendung „quer“ (30. November) sagte er:

„Es ist eine relativ hohe Verzweiflung in der Tat ... Bei uns wird in Deutschland die Faulheit unterstützt, in jeder Hinsicht, das ist so ungerecht, so unbeschreiblich ungerecht, allen Menschen gegenüber, die einfach geordneter Arbeit nachgehen“

Wort der Woche

„Was die kommunistische Ideologie trotz brutaler Gewalt nicht erreicht hat, soll nun die Angst vor der Klimakatastrophe schaffen. Sie haben nur ihr Narrativ geändert, das Ziel ist geblieben.“

Peter Schewe im Blog von Vera Lengsfeld am 1. Dezember