Alternative zum AfD-Verbot

Berlin – Bereits im Jahr 2019 hatte der vormalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ den Vorschlag gemacht, „Feinden der Verfassung“ gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte zu entziehen. Im Zuge der Debatte um ein Verbot der AfD ist nun erneut vorgeschlagen worden, Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen. Im Oktober wies die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff auf „verfassunsblog.de“ darauf hin, dass ein Entzug von Grundrechten schneller durchführbar sei als ein Parteienverbot. Zudem ermögliche das Instrument der Grundrechtsverwirkung eine gezielte Einschränkung von Wirkungsmöglichkeiten einzelner Akteure. Mittlerweile hat sich der Publizist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür ausgesprochen, dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke die Wählbarkeit abzuerkennen und alle politischen Aktivitäten zu verbieten.H.M.

Geschrumpfter Bürgerrat

Berlin – Am 29. September tagte erstmals der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten 160 Teilnehmer des Diskussionsforums haben die Aufgabe, Empfehlungen über Fragen der künftigen Ernährung in die politische Debatte einzubringen. Bis Ende Februar soll der Bürgerrat dem Bundestag seine Gutachten vorlegen. Nun erst wurde publik, dass schon nach dem Auftaktwochenende einer der Teilnehmer die Runde verlassen hat. Sein Vorwurf lautet, die Veranstaltung werde einseitig und linkslastig beeinflusst. So sei die Hauptmoderatorin 2021 Bundestagskandidatin für die Grünen gewesen. Und einige Betreuer der Kleingruppen stünden mit der „Letzte Generation“ in Verbindung.D.J.

Warnung vor Clan-Kriegen

Erlangen/Düsseldorf – Kenner der Clan-Szene warnen, dass Massenschlägereien wie die, zu denen es im Juni in Nordrhein-Westfalen zwischen verfeindeten Clans gekommen war, nur der Anfang einer Gewaltwelle sein könnten. Der Politikwissenschaftler Mahmoud Jaraba vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa erklärte gegenüber der „Welt“, die Gefahr von Straßenkriegen zwischen verfeindeten Familien sei hoch. Dabei wies der Wissenschaftler auf Rivalitäten zwischen Clan-Mitgliedern mit kurdisch-libanesischen Wurzeln und solchen aus Syrien hin. Laut Jaraba gehen Sicherheitsbehörden davon aus, dass einige hier lebende Familien kriminelle Netzwerke aufbauen und auch mit hochkriminellen Schleuserbanden in Syrien zusammenarbeiten. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte im Interview mit „Ippen.Media“ zudem vor der Gefahr, dass es zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu gewaltsam ausgetragenen Konflikten kommt.H.M.