Noch im Dezember 2021 galt Berlins CDU-Chef Kai Wegner als Unterstützer von Friedrich Merz. Im Vorfeld der damaligen Mitgliederbefragung zu einem neuen CDU-Vorsitz hatte sich Wegner statt für Norbert Röttgen oder Helge Braun öffentlich für Merz starkgemacht. Nach der Wahl von Merz zum Parteichef bezeichnete Wegner den Sauerländer als „eine erfahrene, starke und beliebte Führungspersönlichkeit, mit der die inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU Deutschlands gelingen wird“. Mittlerweile gilt das Verhältnis zwischen Merz und dem Wegner als stark unterkühlt.
Obwohl Merz und auch CSU-Chef Markus Söder versucht haben, innerhalb der Unionsparteien eine Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse zu verhindern, machte Wegner als erster CDU-Regierungschef öffentlich die Forderung nach einer Neufassung der Schuldenregeln zum Thema: „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, so der Berliner CDU-Chef gegenüber dem „Stern“.
Merz konterte mit der Aussage: „Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister – der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion.“ Im Bundestag sagte Merz zudem, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“.
Auf die Abwertung als Lokalpolitiker reagierte Berlins Regierender Bürgermeister mit der Aussage, er freue sich, „wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“. Zudem beharrt Wegner trotz des Rüffels von Merz auf seiner Forderung nach einer Aufweichung der Schuldenbremse. Und er ist mit seiner Forderung keineswegs allein in seiner Partei. Nach Wegner haben sich mittlerweile auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Überarbeitung der Bremse ausgesprochen.
Jetzt bei Wüst und Günther
Beobachter tun sich schwer, einen genauen Zeitpunkt zu benennen, an dem es zum Bruch zwischen Merz und Wegner gekommen ist. Schon die Berufung von Mario Czaja zum CDU-Generalsekretär durch Merz Anfang 2022 dürfte das Missfallen von Wegner erregt haben. Innerhalb der Berliner CDU galt Czaja damals als scharfer Kritiker Wegners.
Vor der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 waren zudem Gerüchte aufgekommen, die Bundesführung der CDU um Merz wolle eine erneute Spitzenkandidatur von Wegner verhindern. Kolportiert wurde, die CDU-Spitze wolle in der Berlin-Wahl lieber auf Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn setzen.
Durch seinen Wahlsieg ist die Position Wegners innerhalb der Union allerdings gestärkt worden. Seitdem meldet er sich immer öfter bundespolitisch zu Wort. Dabei ist er schon mehrfach auf Distanz zum CDU-Bundeschef gegangen. Die Entwicklung ist mittlerweile so offensichtlich, dass Wegner schon lange nicht mehr als „Merzianer“ sondern als Teil des Lagers der Merz-Kritiker um die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) gilt. H.M.
