In der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wird alle fünf Jahre die oberste Führungsspitze, das Zentralkomitee (ZK), gewählt. In der Zeit dazwischen finden insgesamt sieben Plenarsitzungen des ZKs statt, welche die wichtigsten politischen Zusammenkünfte nach den Parteitagen sind. Somit hätte im Oktober oder November eigentlich das dritte Plenum nach dem XX. Parteitag tagen müssen, um sich turnusgemäß mit wirtschaftlichen Fragen zu befassen. Doch bislang erging noch keinerlei Einladung zu dem Treffen.

Das führen manche Beobachter darauf zurück, dass der „Überragende Führer“ Xi Jinping jetzt in die Fußstapfen Mao Zedongs trete, der solche Sitzungen als reine „Formalitäten“ abgetan und deshalb mehrere davon abgesagt oder verschoben hatte. Andere Kenner der chinesischen Innenpolitik vermuten dahingegen, dass die Position von Xi lange nicht so stark sei, wie es scheine, weswegen er auf dem Plenum mit heftiger Kritik konfrontiert werden könnte und deshalb dessen Einberufung verzögere.

So hat Xi kürzlich für die Entlassung des Verteidigungsministers Li Shangfu und des Außenministers Qin Gang sowie auch des Kommandeurs und Politischen Kommissars der Raketentruppen der Volksbefreiungsarmee, Li Yuchao und Xu Zhongbo, gesorgt. Dieser sehr umstrittene Schritt war Teil der Strategie von Xi, alle hochrangigen Personen auszuschalten, die einen Angriff auf Taiwan ablehnen. Außerdem gibt es im chinesischen Militär verschworene Cliquen, die Xi gefährlich werden könnten. Deshalb ist der Posten des Verteidigungsministers seit dem 24. Oktober vakant.

Ein noch größeres Problem für den „Überragenden Führer“ dürfte der Niedergang der chinesischen Wirtschaft sein, denn den hat er maßgeblich mit zu verantworten, indem er zum einen viel zu lange an der ruinösen Null-Covid-Politik festhielt und zum anderen die Kontrolle über die Privatwirtschaft verschärfte.

Als dritter möglicher Kritikpunkt kommt die drastische Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zu den USA in Frage, die aus dem faktischen Handelskrieg resultiert, der von Xi forciert wurde.

Und dann wäre da noch der Verfall von Xis Popularität in der Bevölkerung infolge der inhumanen Corona-Maßnahmen, die im November 2022 fast einen Volksaufstand ausgelöst hätten.

Beobachter wie Su Ziyun vom Institut für Nationale Verteidigung und Sicherheit in Taiwan gehen davon aus, dass Xi aus den genannten vier Gründen mittlerweile nicht mehr von allen führenden KPCh-Funktionären respektiert werde und stark an Autorität eingebüßt habe. W.K.