AfD rückt von Halemba ab

München – Nachdem der Bundesvorstand der AfD den bayerischen Landesverband aufgefordert hatte, gegen den 22-jährigen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, hat der Landesvorstand erst einmal eine Prüfung angekündigt. Gegen Halemba läuft ein Strafverfahren im Zuge einer Razzia bei einer Studentenverbindung, der er angehört. Zudem gab es offenbar Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung im Bezirk Unterfranken. Halemba hat mittlerweile angekündigt, seine Parteiämter vorerst ruhen zu lassen. In der Landtagsfraktion möchte er bleiben. Sollte Halemba die Fraktion aufgrund parteiinterner Maßnahmen verlassen (müssen), wäre die AfD den Status als stärkste Oppositionsfraktion im Maximilianeum los. Für Parteichefin Alice Weidel steht jedenfalls fest: „Er kann kein Mitglied bei uns bleiben.“P.E.

Bund fördert Islamverbände

Berlin – Die Bundesregierung hat seit 2017 etwa 5,6 Millionen Euro an islamische Vereine und Religionsgemeinschaften gezahlt. Das hat eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben. Rund 2,9 Millionen Euro flossen an die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF), der mehrheitlich Immigranten aus Anatolien angehören. Weitere 870.000 Euro erhielt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB), obwohl sie unter der Leitung und Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten in Ankara steht. 609.000 Euro gingen an den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), wobei der Löwenanteil aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums stammte. Über mehr als 572.000 Euro konnte sich die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland (AMJD) freuen. Dazu kamen unter anderem noch über 94.000 Euro für den Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS).W.K.

Rekordwert bei Kirchenasyl

Berlin – Die Zahl der illegalen Einwanderer, die in Deutschland Kirchenasyl genießen, betrug am 30. September 1676. Das ist eine starke Steigerung gegenüber dem Jahr 2020, in dem nur 471 Personen registriert worden waren, die in Kirchen beider Konfessionen Unterschlupf erhielten. Die meisten Fälle von Kirchenasyl gibt es aktuell in Nordrhein-Westfalen (558), Bayern (313) und Hessen (312). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervor. Insgesamt verhinderten die deutschen Kirchen seit 2019 fast 6000 Abschiebungen. Welche Kosten dem Steuerzahler hieraus erwuchsen, kann die Bundesregierung laut eigener Aussage nicht sagen. Brandner kritisierte, dass die Kirchen gezielt am Rechtsstaat vorbei agieren, um Immigranten ohne Aufenthaltsrecht im Lande zu halten, und forderte im Namen seiner Partei ein Ende der großangelegten Sabotage der Durchsetzung geltender Gesetze.W.K.