Mehr Macht für die UN

Dubai – Während der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai forderten fünf Mitwirkende der Sachstandsberichte des Weltklimarats (IPCC), die UN müssten Machtbefugnisse über die Klimapolitik der 195 Staaten erhalten, die das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet haben. Darüber berichtete das britische Blatt „The Guardian“. Die Autoren des Weltklimarats sind unzufrieden, dass sie keine Auflagen erteilen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele festlegen dürfen, die von den einzelnen Staaten verpflichtend umzusetzen wären und kontrolliert werden könnten. Gert-Jan Nabuurs, einer der koordinierenden Autoren von drei IPCC-Berichten, vermutet, dass die Rolle des Weltklimarats als unabhängiger Berater an Bedeutung verliere. Im Gegenzug dehnten die einzelnen Staaten ihren Einfluss immer weiter aus.D.J.

Polen will keine Strafzahlungen

Warschau – Polens Verfassungsgericht hat die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Land verhängten Zwangsgelder für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter stehen die Strafen im Zusammenhang mit der Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau im Widerspruch zur polnischen Verfassung. Bereits im Jahr 2021 hatte der EuGH Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Hintergrund sind mehrere von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, die teils in Klagen vor dem EuGH gemündet waren. Vorgeworfen hatte die EU-Kommission der damaligen polnischen Regierung, dass Polens Verfassungsgericht nicht mehr die Anforderungen an eine unabhängige Justiz erfülle. Zudem warf die Kommission dem Land vor, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform nicht umzusetzen und auch Umweltauflagen beim Kohle-Abbau nicht einzuhalten.H.M.

KI-Einsatz im Gazakrieg

Tel Aviv/Jerusalem – Nach Gesprächen mit Ex-Geheimdienstmitarbeitern Israels haben die israelischen Nachrichtenplattformen +972 und Local Call enthüllt, dass die Streitkräfte des Landes bei der Auswahl der zu bombardierenden Ziele im Gazastreifen ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Programm namens „Habsora“ nutzen. Dieses erstellt Listen von Objekten, die sowohl Waffenlager, Kommandozentralen und Raketenabschusseinrichtungen der Hamas als auch zivile Gebäude enthalten sollen. Diese Objekte hält Israel für legitime Ziele, da die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass sich in ihnen Hamas-Kämpfer befänden. Die KI berechnet dabei, wie hoch die Zahl der „Kollateralschäden“, also der getöteten oder verletzten Unbeteiligten, ausfallen könnte. Laut +972 und Local Call attackierte Israel in den ersten 35 Tagen nach dem 7. Oktober 15.000 Ziele unter Einsatz dieses Verfahrens.W.K.