04.02.2026

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Folge 51/52-23 vom 22. Dezember 2023 / Kommentare / Nebelkerzen der GdP

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51/52-23 vom 22. Dezember 2023

Kommentare
Nebelkerzen der GdP
Hermann Müller

Über Monate hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einführung von stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien hinausgezögert. Ziemlich regelmäßig erhielt die SPD-Politikerin dabei Rückendeckung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Gegensatz zur Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund meldet die zum DGB gehörende GdP immer wieder massive Zweifel am Nutzen von Grenzkontrollen an. „Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo“, hieß es beispielsweise noch im September in einer Pressemitteilung der GdP. 

Knapp zwei Monate, nachdem Innenministerin Faeser endlich der Einführung von Kontrollen an den Außengrenzen Brandenburgs, Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns zugestimmt hat, liegen nun erste Zahlen der Bundespolizei vor: An Oder und Neiße stellten die Beamten in den 30 Tagen vor Einführung der Grenzkontrollen Mitte Oktober 6411 illegale Einreisen fest. In den 30 Tagen danach waren es nur noch 2795, weniger als die Hälfte. Bundesweit gingen die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen im Vergleichszeitraum um rund vier Zehntel zurück. 

Fast völlig verschwunden sind mittlerweile die Meldungen über von Schleusern verursachte Unfälle oder Verfolgungsjagden. Quasi als Beifang der Grenzkontrollen hat die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen seit dem 16. Oktober auch noch 1100 offene Haftbefehle vollstrecken können.

Ende September hatte die GdP nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt: „Wohl kaum noch Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen möglich.“ Tatsächlich sind in den vier Wochen nach Einführung der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien nach Angaben der Bundespolizei 1059 Personen zurückgewiesen worden. Dies waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum vor Einführung der Kontrollen. Die von der GdP als „Polit-Placebo“ bezeichneten Grenzkontrollen haben sich als erstaunlich wirksam erwiesen.


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