Deutschland. Besser. Gerecht.“ Dies war das offizielle Motto des jüngsten SPD-Parteitages. Inoffiziell hätte für die Veranstaltung aber auch das Sprichwort vom „Pfeifen im Wald“ oder aber Erich Honeckers Losung „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ gepasst. Kritik und Selbstreflexion über die kritische Lage der Partei waren nicht erwünscht. Als es Sachsens Juso-Chefin Mareike Engel auf dem Parteitag wagte, Olaf Scholz zu kritisieren, und vor einem Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen warnte, wurde sie von der Bühne gebuht.

Offenbar zum starken Missfallen vieler SPD-Genossen hatte die 24-Jährige darauf hingewiesen, dass Scholz „für die schlechte Stimmung in diesem Land und die erschreckenden Umfragewerte der SPD“ mitverantwortlich ist. Das aktuelle Stimmungsbild sei ein „erster Vorgeschmack auf das, was uns im nächsten Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwartet“. Tatsächlich kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die SPD bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen bundesweit erstmalig an der Fünfprozenthürde scheitert und aus einem Landtag fliegt. Mit dem Verschwinden aus den Landtagen drohe der Partei der Existenzverlust, so die Warnung von Engel auf dem SPD-Parteitag.

Besonders kritisch sieht es für die SPD in Sachsen aus. Hier hatte die Partei mit einem Ergebnis von 7,7 Prozent schon bei der Landtagswahl 2019 besonders schlecht abgeschnitten. In aktuellen Umfragen liegt die Partei nur noch bei sieben Prozent. Petra Köpping, die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, muss obendrein damit rechnen, dass ihr im bevorstehenden Wahlkampf die Zustände in dem von ihr geführten Sozialministerium vorgehalten werden. Der Landesrechnungshof hatte bei der Vergabe von Fördergeldern durch das Ministerium ein „außergewöhnlich hohes Maß an rechtswidrigem Handeln“ festgestellt. 

Auch in Thüringen kann es für die SPD eng werden. Aktuelle Umfragen sehen die Partei gerade noch bei zehn Prozent. In Brandenburg müssen sich die dort seit 1990 regierenden Sozialdemokraten darauf gefasst machen, bei der Landtagswahl im September 2024 erstmalig nicht Wahlsieger zu werden. 

Die schlechten Aussichten für die SPD bei den Landtagswahlen nur auf die schlechte Arbeit der Ampelkoalition unter Führung von Scholz zu schieben, greift zu kurz. So legte der SPD-Vorstand zur Beschwichtigung des linken Parteiflügels auf dem Parteitag einen Leitantrag vor, der neben einem Bekenntnis zu Steuergeld für sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer auch die Forderung nach Ausweitung der Möglichkeiten für Familiennachzug von eingeschränkt Schutzberechtigten enthielt.