In einem seiner vorzüglichen Kommentare der Reihe „Weltwoche Daily“ kam „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel kürzlich auf die Frage zu sprechen, wie man denn mit China umgehen solle. Er verwies dabei auf den aufdringlichen Moralismus, mit dem in der EU allgemein und im Besonderen in Deutschland die Außenpolitik gehandhabt wird.
In seine Überlegung bezog Köppel eine Entwicklung in Deutschland mit ein, im Laufe derer jeder einzelne Mensch immer mehr zertifiziert, eingeteilt, klassifiziert und mit Beurteilungen versehen wird, die geeignet sind, über seine Bewegungsfreiheit, seinen Umgang, seinen Internetauftritt oder gar seine berufliche Position zu entscheiden. Damit habe man, so Köppels Schluss, das Benotungssystem, das man im Westen den Chinesen vorwirft, bereits erreicht.
Dass sie anders reden als handeln, macht man den Politikern schon seit Langem zum Vorwurf. Die Häufigkeit der Beispiele und die Penetranz, mit der die Politik geprägt und die Bürger bedrängt werden, ist jedoch neu.
Die Gasleitung Nordstream 2 von Russland nach Deutschland gibt ein vorzügliches Beispiel ab. Zu dem, was ihre Gegner seit Jahren vorbringen, gehört die Behauptung, die Russen könnten und würden das wirtschaftliche Projekt als politisches Druckmittel missbrauchen. Tatsächlich aber ist festzustellen, dass zunächst und bis in die jüngste Zeit die USA gewaltige politische wie wirtschaftliche Pressionen gegen Berlin mit dem Ziel ausübten, die Sache zu verhindern. Nun werden auch von deutscher Seite Gründe gegen eine Öffnung ins Feld geführt. Da wird deutsches wie EU-Recht dagegen vorgebracht und vor allem verlangt, Russland möge sich der Ukraine gegenüber anders verhalten, sonst sei die Sache tot.
Fragwürdige Druckmittel
Wer also benutzt die Gasleitung als politisches Druckmittel? Und warum wird diese offenkundige Schieflage nirgendwo in der Öffentlichkeit dargestellt? Und dazu noch ein Hinweis: Die USA und Kiew blockieren erfolgreich den Vollzug der Bestimmung des Abkommens Minsk II, gemäß dem die ukrainische Regierung direkte Gespräche aufzunehmen hat. Doch Russland wird dafür sanktioniert.
Es gibt weitere Beispiele für den Unterschied von Wort und Wahrheit in der Politik. Unter dem englischen Kürzel LGBT ist ein wahrer Propagandasturm zugunsten von sexuellen Minderheiten ausgebrochen, der ohne Pause anhält. Doch er wird von denselben Aktivisten entfacht, die sich an anderer Stelle nicht genug über einen angeblich überall lauernden Sexismus empören. Das passt nicht zusammen. Man kann nicht gegen Sexismus sein und gleichzeitig auf dahingehenden Merkmalen eine Weltanschauung errichten.
In einer gewissen Parallelität dazu hat sich auch der „Kampf gegen Weiß“ Raum und Aufmerksamkeit verschafft. Die Lehre lautet: Rassismus geht ausschließlich von Weißen aus, sie sind strukturell rassistisch, ob sie wollen oder nicht, und gegen sie kann es keinen Rassismus geben. Nun, wenn sie ins politisch korrekte Bild passen, kann man auch heute noch allerhand Hypothesen vertreten. Was aber kann rassistischer sein als solch ein systematischer Angriff auf die weiße Rasse? Hier schließt die Migrationsfrage an. Der Gutmensch als solcher, fest vertreten in der neuen Regierung, tritt für eine unbegrenzte Zuwanderung ein und stellt somit seine überlegene Moralität zur Schau. Was er aber nicht tut, ist, den Schaden zu bewerten, der in den Ursprungsländern dadurch entsteht, dass die Tüchtigsten abwandern und zu Hause fehlen. Und die Tüchtigsten sind es doch, nämlich Angela Merkels Fachkräfte, die zu uns kommen.
Natürlich wird in diesem Zusammenhang ebenso regelmäßig wie inbrünstig der Kolonialismus gegeißelt. Gleichzeitig aber überzieht man die ganze Welt mit dem Anspruch eines angeblich globalen Ethos, das indes eine Hervorbringung des geistigen Europa darstellt und anderen Kulturkreisen fremd ist. So vollzieht sich ein neuer Kolonialismus auf geistig-kultureller Ebene.
Es bedarf nicht eines internationalen Forums, um auf Widersprüche in der Politik zu stoßen. Hier ein Exempel, das einen anschaulichen Übergang darstellt: Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan wird hierzulande eifrig Klage erhoben an dem Schicksal besonders der Frauen in diesem Land. Im eigenen Land aber finanziert die deutsche Regierung islamische Vielweiberei und tut wenig Entscheidendes gegen Kinder-Zwangsehen.
Doppelte Standards
Wer sich gegen die Rodung des Regenwaldes einsetzt, darf auf viel Zustimmung rechnen, darum gehören so gut wie alle Politiker dazu. Dieselben Politiker aber machen Anstalten, in Deutschland großflächig Wälder zu roden, um dort Windräder zu errichten, die bei Flaute alle stillstehen, aber dennoch Subventionen kosten.
Ein anderes Beispiel: In Deutschland hat der Kampf gegen „Hass und Hetze“ schon den Rang eines Bau- und Prüfsteins des Anstands und des gesellschaftlichen wie politischen Miteinanders erreicht. Prüft man aber die Ausfälle, die sich gegen Kritiker der Corona-Politik, die AfD oder gegen „Putin-Versteher“ richten, so zeigen diese auf einmal durchaus ebenfalls Merkmale von Hass und Hetze.
Nachdem es das Schicksal gewollt hat, dass Annalena Baerbock deutsche Außenministerin geworden ist, muss man auch hinhören, was sie in diesem Amt so sagt. Als Vertreterin eines Staates, der keine Kernwaffen besitzt, mahnt sie die Regierungen der Länder, die welche haben, und legt ihnen nahe, diese abzuschaffen. Gleichzeitig aber besteht sie auf der nuklearen Teilhabe Deutschlands.
Seit zwei Jahren leiden viele Menschen unter der Gesundheitspolitik nun schon der zweiten Bundesregierung. Und alle Zuständigen erklären, es müssten weiterhin die notwendigen Opfer gebracht werden. Sie sagen aber nichts dazu, dass sie während der Corona-Zeiten deutschlandweit 34 Kliniken geschlossen haben und 4000 Intensiv-Betten abgeschafft wurden.
Kriminelle verstoßen gegen Gesetze, die von anderen erlassen worden sind. Politiker brechen die eigenen Regeln und verlangen dafür noch Vertrauen. Das aufzubringen dürfte den Bürgern immer schwerer fallen.
Der Autor ist ein christsoziales Urgestein und war lange Zeit Redakteur beim „Bayernkurier“.
