Unseriöse Kritik?

Zu: Ein Ende der Koalition wäre eine Erlösung (Nr. 50)

Es kam, wie es kommen musste: Da passiert nach Merkels politischem „Wir schaffen das!“-Amoklauf einmal wieder etwas Vernünftiges in Deutschland, und schon geht das Jammern los. Dabei ist der Abbau von Subventionen der einzig richtige Weg, um wieder zu normalen und marktorientierten Wirtschaftsverhältnissen zurückzukehren. Aber nein, die Bauern bauen einen derartigen Aufstand, dass man meint, die Welt geht unter. 

Dabei ist der Wegfall der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft doch auch ein Wegfall einer umweltschädlichen Bezuschussung. Doch das kommt bei denen, die es trifft, natürlich anders an. Emotional nachvollziehbar, aber trotzdem falsch. Und so kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung zusammenbleibt und ihren Weg zum Abbau der Steuergeldverschwendung fortsetzt. Schade nur, dass die Not erst groß werden musste, bis man hier in die Gänge kam. 

Fazit: Es bleibt die Hoffnung, dass das Motto „Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an“ und die damit verbundenen Proteste nicht dazu führen, dieses zarte Pflänzchen am dornigen Weg der Haushaltskonsolidierung gleich wieder verwelken zu lassen. Das von Teilen der Medien und der Opposition betriebene Ampel-Bashing der miesesten Art lässt hier leider Schlimmes befürchten.

Claus Reis, Schwabach 

Wer hat welchen Nutzen?

Zu: „Nichts anderes als das Ende des Arztgeheimnisses“ (Nr. 50)

Kein Arztgeheimnis mehr, das muss einem Angst machen. Wenn der Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt, dass die Pharmabranche die elektronische Patientenakte braucht, dann kann man durchaus vermuten, dass diese Branche im Gesundheitswesen die Hosen anhat und nicht der Herr Minister. Was mindestens genauso schlimm ist, dass die USA auch in diesem Fall in Europa wieder mitmischen. Offensichtlich ist Europa nicht in der Lage, eigene Server zu benutzen. Wobei das nicht bedeutet, dass das die bessere Variante ist. Das Geschäft mit Krankheiten ist ein großes Geschäft. Dabei geht es nicht zwangsläufig darum, was sinnvoll ist, sondern was die meisten finanzielle Vorteile für die Branche bringt.

Schon heute ist es so, dass wir viel Gutes für unsere Gesundheit tun können, was oft Ärzte und Krankenkassen bestätigen, aber man möge bitte einen hohen Eigenanteil zahlen, wenn nicht sogar alles. Der Patient wird aber auch nicht erst mit der Einführung der elektronischen Patientenakte gläsern – er ist es schon seit vielen Jahren. Nur dass wir noch nicht ganz so weit sind, wie es in George Orwells Dystopie „1984“ beschrieben ist.

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Partei ohne Optionen?

Zu: Eine linke Mogelpackung (Nr. 47)

Schon seit Jahren gilt Sahra Wagenknecht als eine der beliebtesten Politikerinnen, obwohl ihre bisherige Partei „Die Linke“ eher unpopulär einzustufen ist. Ein scharfes soziales und konservatives Profil verhilft Wagenknecht dabei, Sympathiepunkte in der Bevölkerung aufzubauen. So kommt Wagenknecht sowohl an traditionell eher konservative Wählerschichten heran, hat aber mit – vor allem in den neuen Bundesländern – ehemaligen Linksparteiwählern ein erhebliches Stammwählerpotential. 

Beide Wählergruppen eint der Unmut über die desaströse Klima- und Migrationspolitik, welche von der Union bis hin zu den Linken mitgetragen wird. Dies zeugt von einer Profillosigkeit der etablierten Parteien. Mag die AfD zwar einige Themenfelder erfolgreich besetzt haben, fehlt es dieser aber dennoch an einer Ikone wie Wagenknecht, die auch breite Wählerschichten aus anderen politischen Lagern gewinnen kann. Im Gegensatz zur als „rechtspopulistisch“ verpönten AfD verfügt Wagenknecht auch über ein Unterstützernetzwerk von Alice Schwarzer bis hin zum Millionär Ralph Suikat.

Schwierig dürfte es für Wagenknecht hingegen werden, den Kurs ihrer neuen Partei vorzugeben, vor allem, wenn es viele Glücksritter, Ausgestoßene, aber auch Sektierer in ihre Partei zieht. 

Eine Regierungsbeteiligung einer Wagenknecht-Partei ist ebenso unwahrscheinlich, da Wagenknechts Kritik an den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine lediglich von der AfD geteilt wird, mit welcher sie aber eine Koalition bereits im Vorfeld ausgeschlossen hatte. Die Frage daher: Ist Frau Wagenknecht zu einem Blick über ihre Brandmauer bereit, um künftig Mehrheiten zu bilden?

Marcel Jacobs, Hamburg

Selbstgewähltes Elend?

Zu: Die Grünen erleben gerade ihre eigene Zeitenwende (Nr. 48)

Beschämend, dass das Chaos der Ampel-Regierung (mit überwiegender Zustimmung der Mainstream-Medien) erst von einem Gericht in die Schranken verwiesen wurde, so wie es PAZ-Chefredakteur René Nehring realistisch dargestellt hat. Eine Regierung, die mit Eid geschworen hat, zum Wohle des Volkes zu handeln, aber mit einer Selbstverständlichkeit werden Regeln und Gesetze gebrochen.

Wir haben keine Energiekrise, wenn wir die emissionsarme Kernenergie nutzen; es ist eine politisch gewollte Verteuerung von Energie. 

Neben den Kernkraftwerken könnte man an Kohlevergasung, Kohleverflüssigung zu Treibstoff, Fracking (Tabugesetz von 2017 aufheben) und weniger Flächenversiegelung die CO₂-Werte mindern, ohne die fraglichen Erneuerbaren auszubauen. Gescheitert ist die ideologisch grün-linke Energie-Utopie der Ampel.

Nicht nur Energie, sondern auch der absichtlich herbeigeführte Kontrollverlust in der Asyl- und Zuwanderungspolitik; eine elementare Schutzpflichtverletzung der heimischen Bevölkerung gegenüber. Bei dem zunehmenden Antisemitismus handelt es sich um einen importierten islamischen Antisemitismus (Clanstrukturen/Parallelgesellschaften). 

Da ist noch die Malaise bei Bahn und Post, das Bürgergeld (Erhöhung), was nicht gerade zur Beschäftigungsfreude hier führt, und Zuwandererfamilien profitieren. Alles nicht zum Wohle der deutschen Bevölkerung und Überforderung der Sozialsysteme; dazu eine Abwanderung der deutschen Industrie, ein wirtschaftlicher Niedergang.

Auch nach der „Ampeleinigung“ werden die Bürger fürs Autofahren und Wohnen wieder mehr belastet, und der Streit um die Haushalte geht weiter. Alles ein Abschied von den Wurzeln unseres Gemeinwesens sowie ein Verschwinden 

der Werte von Sprache, Bildung und Tradition.

Günter Algner, Berlin

FDP vor dem Absprung?

Zum Wochenrückblick: Die Show muss weitergehen (Nr. 45)

Der irische Schriftsteller und Satiriker Jonathan Swift (1667–1745), übrigens auch der Autor des Romans „Gullivers Reisen“ (erschienen im Jahr 1726) formulierte es einst so: „Die Ratte, die das sinkende Schiff verlässt, ist klüger als der Kapitän, der damit untergeht.“

Für mich könnten diese „Ratten“, die nun eiligst dieses sinkende Schiff verlassen könnten, die FDP sein, wo es innerparteilich immer mehr rattert, rumpelt, rumort und scheppert.

Für diese „freie und demokratische“ Partei könnte dieser Sprung ins kalte Wasser wahrscheinlich auch die allerletzte Chance sein, zwar pudelnass, aber doch noch einigermaßen heil, das rettende Ufer erreichen zu können. Also, Ahoi und mit voller Kraft voraus und holterdiepolter hinein ins kalte Nass!

Klaus P. Jaworek, Büchenbach