Alan Posener äußert in der „Welt“ (27. Dezember) einen eigenen Vorschlag zur erneut aufgeflammten Leitkultur-Debatte:
„Ich möchte vorschlagen, dass wir mehr Preußen wagen. Preußen ist das Beispiel eines Entwicklungslandes, das sich ohne Rohstoffe, ohne große Handelsflotte, ohne nennenswerte eigene Industrie oder Kolonien nach einem beispiellosen Völkergemetzel (dem Dreißigjährigen Krieg, d. Red.) sozusagen am eigenen Zopf aus dem Sumpf zog und zur ersten Macht in Deutschland avancierte ... Neben einer schlagkräftigen Armee und einer unbestechlichen Beamtenschaft hatte Preußen eine bemerkenswert offene Leitkultur.“
Jörg Sartor, ehemaliger Bergmann und seit 19 Jahren Leiter der Essener Tafel, kritisierte im Gespräch mir dem Portal „Nius.de“ (27. Dezember) eine falsche Gleichmacherei in der Sozialpolitik:
„Dass Flüchtlinge direkt nach Ankunft in Deutschland Bürgergeld bekommen, ist nicht in Ordnung ... Mich stört immens, dass keine Sanktionen ausgesprochen werden können und dass es keine Staffelung gibt. Es ist doch logisch, dass jemand, der jahrelang gearbeitet hat, anders bewertet werden muss als jemand, der hier ankommt – womöglich auch, um Bürgergeld zu bekommen.“
Fabio De Masi, 2022 aus der Partei ausgetretener, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sagt im Gespräch mit der Münchener „Abendzeitung“ (29. Dezember), warum er fest davon überzeugt ist, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) über seine Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Affäre gelogen hat:
„Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war, und er erinnert alle möglichen zufälligen Begegnungen mit Herrn Olearius. Aber an Treffen, bei denen es um Millionenbeträge und kriminelle Geschäfte der Bank ging, hat er präzise Erinnerungslücken ... Ein Neurologe hat einmal gesagt, eine solche präzise Erinnerungslücke sei ihm aus der Hirnforschung nicht bekannt.“
Der Ex-Grüne und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer findet die Stimmung im Land „bedrückend“ und verrät dem „Hamburger Abendblatt“ (31. Dezember) den Grund für seine Einschätzung:
„Ich habe zum ersten Mal das Gefühl, dass unser Land den Belastungen nicht mehr gewachsen ist. Es kommt zu viel zusammen, und alte Versäumnisse holen uns brutal ein. Digitalisierung, Eisenbahn, Zuwanderung, Bürokratie, Energie, Bundeswehr, Demografie – überall nur Baustellen, und die Bundesregierung wirkt geradezu blockiert.“
Wort der Woche
„Für das Land bedeutet das, dass das Ampel-Gehampel mit ständigen Streitereien munter weitergehen wird.“
Hugo Müller-Vogg kommentiert im „Focus“ am 2. Januar den Ausgang der FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in den rot-grün-gelben Koalition


