Vor der Alternative für Deutschland liegt ein möglicherweise entscheidendes Jahr. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei konstant bei mehr als 20 Prozent und ist zweitstärkste Kraft. In den drei östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in denen im September Wahlen anstehen, wollen sogar deutlich mehr als 30 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der Rechtspartei machen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schreckt die Bürger offenbar nicht mehr ab. Das schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder, die 2023 um 37 Prozent auf knapp über 40.000 wuchs.
Gut läuft es auch für die Co-Vorsitzende Alice Weidel. Das international renommierte britische Magazin „The Economist“ hat ihr sogar ein großes Porträt gewidmet. „Die blaue Königin“ lautet die Überschrift. Wenn das weltweit gelesene Magazin der deutschen Oppositionspolitikerin einen mehrseitigen Artikel widmet, zeigt es, wie sehr sie ernst genommen wird. „Mit ihrem blonden Haar, der scharfen Nase, der aufrechten Haltung und dem Aussehen wie eine Geschäftsfrau“ wirke die 44-Jährige „wie eine Königin im Wartestand“, dichteten die britischen Journalisten kurz vor dem Jahreswechsel.
Weidels Klagen über den Niedergang Deutschlands, über unkontrollierte Immigration und steigende Kriminalität bewegten die Wähler zunehmend. Der „Economist“ hebt zudem hervor, dass Weidel als Frau, zumal als lesbische Frau, in der Männer-dominierten Partei herausrage. Zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz sagte Weidel gegenüber den britischen Journalisten, dass sie es absurd fände, wenn „Stasi-Spione meine private Korrespondenz lesen und mein Telefon abhören, obwohl ich eine gewählte Oppositionsführerin bin“. Offenbar glaubt der „Economist“ nicht, dass die Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD ewig hält. Bei der nächsten Bundestagswahl 2025 könne die Partei „zu einer Art Königsmacher“ werden.
Vielleicht fällt die Brandmauer aber schon im September, wenn sehr starke Wahlergebnisse die AfD in eine Machtposition bringen. In Sachsen, woher Co-Parteichef Tino Chrupalla stammt, lag die Partei jüngst laut Civey-Umfrage bei 37 Prozent – deutlich vor der CDU. Die SPD fiele laut dieser Umfrage auf nur noch drei Prozent. Entsprechend nervös sind die etablierten Parteien. Umso heftiger wird derzeit über die Frage eines möglichen Verbots der AfD diskutiert.
SPD-Chefin Saskia Esken forderte erneut, ein Parteiverbot „immer wieder“ zu prüfen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warnte hingegen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr.“ Außerdem sehe er die juristischen Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens als gering an. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann. Die Hürden für ein Parteiverbot seien „sehr hoch gesetzt“. Würde das Verfahren scheitern, wäre das „ein gewaltiger PR-Sieg“ für die AfD, sagte der FDP-Politiker. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der Verbotsidee schon vorher eine Absage erteilt.
