Aufrechte und wehrhafte Demokraten beschwören dauernd „unsere Demokratie“ wie eine weihevolle Einrichtung, heilig und unantastbar wie die Kirche, die sie allerdings in einer ganz weltlich gewordenen Welt ersetzen soll. Regt sich Unmut und kommt es gar zu Protesten, wie jetzt unter Bauern und anderen Enttäuschten, deren Geduld übermäßig strapaziert wurde, wird das mit Argwohn wahrgenommen, fast wie eine Majestätsbeleidigung des Souveräns. Denn die Vertreter unserer Demokratie begreifen sich als Obrigkeit, die nur das Gute will und deshalb verständnisvollen Respekt erwarten darf. Wer dieses selbstverständlich sein sollende Gebot verletzt, gerät in den Verdacht gefährlicher Bestrebungen, nämlich die „gute Policey“, wie es im aufgeklärten Absolutismus hieß, also die öffentliche Ordnung, die im Namen des Staates die Obrigkeit herstellt und bewahrt, destabilisieren, ja delegitimieren zu wollen. Die Hüter unserer Grundordnung, alle möglichen Politiker, Rechtswahrer, Sinnstifter und Orientierungshelfer, sind wieder beim unfehlbaren System der Allesregiererei angelangt, gegen das einst Liberale im 19. Jahrhundert aufbegehrten.

„Unsere fürstliche Hofkammer“, hieß es 1766 in einer fürstlich-badischen Kammerordnung, „ist die natürliche Vormünderin unserer Untertanen. Ihr liegt ob, dieselbigen von Irrtümern ab- und auf die rechte Bahn zu führen, sofort auch gegen ihren Willen sie zu belehren, wie sie ihre eigenen Haushaltungeneinrichtungen, ihrem Feldbau vorstehen und durch mehr wirtschaftlich treibende Haushaltungen zur Ertragung der schuldigen Landesabgaben die Mittel sich erleichtern möchten“. Statt mehr wirtschaftlich wird heute klimaneutral oder umweltfreundlich gesagt, was nur auf eine neue Art des Wirtschaftens hinweist. Diese badische Verlautbarung unterscheidet sich nicht sonderlich von den Erwartungen Karl Eugens von Württemberg, dem sorgsamen Wächter über seines Herzogtums Glückseligkeit, der deshalb 1787 „zärtlichsten Gehorsam“ verlangen durfte. In Speyer mahnte der Fürstbischof 1781: „Die Absichten des Dieners müssen niemals ein anderes Ziel haben, als den wahren Dienst und die Erfüllung des Willens des Herren, somit das gemeine Beste.“ Über das Allgemeine Wohl hat der Bauer oder Bürger in seiner eng begrenzten Welt nur unzulängliche Vorstellungen und bedarf deshalb des nachhaltigen moralischen Unterrichts.

„Medizinische Polizey“

Johann Peter Frank, ein Arzt, der 1783 ein System staatlich geordneter und kontrollierter „medizinischer Polizey“ erfand und der erste Gesundheitspolitiker war – ein System, das Jens Spahns oder Karl Lauterbachs Maßnahmen unbedingt legitimiert –, schien es dringend geboten, im kompetenten Herrn über den Staatskörper auch den geeigneten Lenker des gesamten Volkskörpers zu sehen, der die Pflicht zur Gesundheit durchsetzt und damit den allgemeinen Wohlstand, jedermanns Gesundheit an Leib und Seele, befördert. Dieser allseitige Staatsmann, vertraut mit der Natur seines Volkes, mit deren Stärken und Schwächen, leitet nicht rigoros, sondern bedächtig die seiner Führung Anvertrauten, ähnlich dem klugen Erzieher, der den großen Haufen der Kinder spielerisch zurechtweist. Impfen macht Spaß und jedem geimpften Spaßvogel werden Zuckerl in Form von Sondergenehmigungen gereicht.

Im späten 18. Jahrhundert hatte sich unter aufgeklärten Männern des Staats die Vorstellung durchgesetzt, dass der Staat eine selbstständige und sittliche Macht sei, der zu dienen der Fürsten und Bürger vornehmste Aufgabe sei. Denn im Staat tritt der Mensch in eine Verantwortungsgemeinschaft ein. Entsprechend solchen Ideen redeten die Fürsten als Menschen, Menschenfreunde oder Verehrer der Menschheit ununterbrochen von humanen Grundsätzen und der notwendigen Veredelung der Bürger, um deren Menschenwürde zu festigen. Da sie aufgeklärt und milde waren, durften sie es als ihren besonderen Auftrag verstehen, Vorurteile zu beseitigen, die Geister zur Selbstständigkeit zu erziehen und darüber den Menschen zum wahren, zum freisinnigen Menschen zu machen. Die Menschwerdung kann nur von oben kommen, weil dort Fachwissen, Kompetenz und weite Übersicht vereinigt sind, die als weltliche Dreieinigkeit dazu berechtigen, den Menschen und die Gesellschaft umzuwandeln und einer sich verändernden Welt anzupassen. Die Menschen müssen freilich gehorchen, zu ihrem Besten, um nicht mehr Sklaven des Aberglaubens zu bleiben, dessen Macht von Weisen und Wohltätern vertrieben wird. Während der endlich erreichten sittlich-geistigen Gleichheit „ist die Erd’ ein Himmelreich / Und Sterbliche den Göttern gleich“, wie Sarastro in der liebsten Oper der Deutschen verkündet, in Emanuel Schikaneders und Wolfgang Amadeus Mozarts „Die Zauberflöte“.

Despotischer Absolutismus

Dieser Menschenfreund riet allerdings eindringlich dazu, sich seiner Botschaft nicht zu verschließen. „Wen solche Lehren nicht erfeu’n / Verdienet nicht ein Mensch zu sein.“ Es ist der Humanist und Aufklärer, der darüber entscheidet, wer schon Mensch ist und jeden Respekt verdient, oder noch Opfer von Verschwörern oder Aristokraten, wie man 1792 Abweichler von der allein selig machenden Gesinnung nannte, die heute als Schwurbler oder auch Verschwörer von den Erziehern verdächtigt werden, die sich, weil aufgeklärt und gut informiert, dazu ermächtigt glauben, andere sich anzugleichen und dafür zu sorgen, dass dumme Gedanken keine verführerische Macht mehr ausüben können. Die wahrhaften und wehrhaften Demokraten stehen in einer Tradition, die sie selten erwähnen: des despotischen Absolutismus, sublimiert gerne aufgeklärter Absolutismus genannt. Aufklärung als Erziehung und Umerziehung kommt nicht ohne Zwang aus, sie braucht die Rute und Strafen, um Schwerfällige zur Einsicht in ihre freudig zu erfüllenden Pflichten in der Wertegemeinschaft zu bringen, die ihr dazu verhilft, im Großen WIR beseligt zu sich selbst zu finden.

Die aufgeklärten Fürsten und ihre Minister sahen sich aus pädagogischen Gründen dazu aufgefordert, ihre Verwaltungstätigkeit erheblich zu erweitern. Auch im kleinsten Staat wimmelte es seitdem von geheimen Räten, Kammerräten, Regierungsräten, Legationsräten, Konsistorialräten und unzähligen ihnen zugeordneten Unterbeamten. Von der vielarmigen Obrigkeit, indischen Göttern gleichend, ging der mächtig wirkende Zauber der Unfehlbarkeit und Alleinberechtigung aus, der die Untertanen bezauberte und hilflos machte, die dankbar alle Auflagen der Regierung wie Gnadengeschenke einer seine Sorgen umsichtig bedenkenden Regierung würdigten. Die virtuose Fähigkeit des heutigen, totalen Interventionsstaates, das gesamte Leben zu erfassen, zu reglementieren und zu kontrollieren, wurde damals noch nicht erreicht, aber Versuche gab es genug, Essen, Trinken, Kleidung, Gesundheit und Vergnügen der Vernunft unterzuordnen. Denn die Vernunft konzentriert sich ja mit Experten und Kompetenzträgern in der Regierung, die indessen von ihr nahe stehenden Gremien, Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen in ihrem Tun und Treiben unterstützt, tatsächlich eine Allgegenwart und Allmacht erlangt hat, die, auf Vernunft und wissenschaftlicher Systematik beruhend, mit Dank begrüßt und allerseits als Wohltat empfunden und gefeiert werden soll.

Wer sich störrisch verhält und die öffentliche Ruhe stört, darf sich daher nicht wundern, wenn die Obrigkeit, aufgespalten in Parteien, Parlamente, Ministerien, Ämter aller Art und Qualitätsmedien, wegen solch ungebührlichen Betragens ungeduldig wird und nicht mit sich spaßen lässt. Denn protestierende Gruppen und Kreise, mangelhaft unterrichtet, nicht frei von Leidenschaften, sind leicht anfällig für Parolen von Feinden der Vernunft, der Wissenschaft und „unserer Demokratie“. Sie müssen, wenn nicht anders möglich, mit der vollen Härte des Rechtsstaates vertraut gemacht werden, damit die „Menschen hier in diesem Lande“ nicht, von Schwarmgeistern verwirrt und freudlos gestimmt, am freisten und schönsten Staat zweifeln, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Die Hüter unserer demokratischen Glückseligkeit argumentieren wie einst preußische Behörden, sobald ein burschikoser Querkopf, wie August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der vor 150 Jahren gestorbene Dichter des „Liedes der Deutschen“, sich die Freiheit nahm, andere zum Querdenken aufzufordern. 1842 verlor deshalb wegen einiger allzu lockerer Verse dieser dichtende Professor seinen Lehrstuhl für Germanistik, seine Pensionsberechtigung und die preußische Staatsangehörigkeit. „Der Verfasser (habe) auf solche Weise der öffentlichen Ordnung, den Landesherrn und bestehenden Zuständen feindselige, die Gemüter verwirrende und zu Missvergnügen aufregende Gesinnungen und Ansichten durch die von ihm verfassten und unter seinem Namen dem Druck übergebenen Lieder verbreitet.“ Schöner hätte auch nicht eine Verlautbarung aus einem der vielen Ämter für Verfassungsschutz formuliert sein können.

Revolution vor 175 Jahren

Sie greifen zurück auf die Methoden einer unter Demokraten ehedem nicht sonderlich geachteten Institution: der Mainzer Zentraluntersuchungskommission (Zen­tralkommission zur Untersuchung hochverräterischer Umtriebe), 1819 eingerichtet, um Monarchen, Minister, Behörden und Staaten, eben „die Obrigkeit“ vor Kritik, abschätzigen Meinungen und erst recht vor Tumulten zu schützen. Hoffmann von Fallersleben, ständig beobachtet und belästigt, wird das einst geflügelte Wort zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Die Mainzer Kommission verfolgte unnachgiebig Demagogen, damals als Liberale und Verfassungsfreunde, heute als Rechtspopulisten, Neonazis oder Verfassungsfeinde gekennzeichnet, für die es keinen Platz unter anständigen Deutschen geben darf. Die Mainzer Zen­traluntersuchungskommission war auf die Zuarbeit von Denunzianten angewiesen, wie der Verfassungsschutz auf die Mitteilungen von unbestechlichen Verfassungspatrioten, die aufmerksam ihr Wächteramt wahrnehmen und nicht weghören können oder wegschauen wollen.

Wie sich die Zeiten gleichen! Unzufriedene Bauern in Gemeinschaft mit anderen Malcontenten werden jetzt den emsigen Angebern und Zuträgern viel zu tun geben und unsere Verfassungsschützer dazu anhalten, weiterhin und möglichst noch beflissener der Mainzer Zen­traluntersuchungskommission nachzueifern. Diese ist sang- und klanglos verschwunden, sobald die Deutschen endlich des unterwürfigen Laufens am Gängelband überdrüssig waren, was freilich erst mit der Revolution von 1848/49 der Fall war. Zu der kam es, weil Verfechter der praktischen Vernunft mit ihrer Systemkritik wie öffentliche Feinde vom Staats- und Regierungsschutz behandelt wurden.