Wo der vielfach beklagte „Riss durch unsere Gesellschaft“ verläuft und wie die beiden Seiten der Kluft beschaffen sind, konnte selten so plastisch beobachtet werden wie in diesen Tagen. Seit Anfang Januar hält eine bürgerliche Protestbewegung Deutschland in Atem, an deren Spitze die Bauern stehen, der sich aber längst etliche andere Gruppen angeschlossen haben und hinter der laut Umfragen eine satte Mehrheit des Volkes steht.
Eine politisch-mediale Machtelite reagiert voller Schreck, Abscheu und Verachtung auf den massenhaften Bürgerzorn. Sie spürt sehr wohl, dass es hier längst um mehr geht als die Erhöhung der Dieselsteuer für Traktoren. Aber sie hat keine Antwort auf den Protest. Und eigentlich möchte sie auch gar nicht antworten, sondern den offenen Ärger der Bürger am liebsten „canceln“, so wie man es mittlerweile gewöhnt ist beim Abbügeln jedweder Art von Widerspruch gegen das grünlinke Transformationsprojekt: am besten gar nicht zu Wort kommen lassen oder gleich von der Bühne fegen und die Wortführer nach Kräften verunglimpfen.
Nachdem indes die ganze Breitseite an Diffamierungen und der Verächtlichmachung gegen die protestierenden Bauern (von Schimpfwörtern wie „Mistgabelmob“ bis zur Forderung nach „ein bisschen Sippenhaft“ für die Bauern nach den Vorfällen von Schlüttsiel) abgefeuert wurde, mussten die Kanoniere jedoch feststellen, dass ihre Geschosse allesamt abgeprallt sind. Vor allem scheiterten die schäbigen Versuche, die Bauern in die Extremisten-Ecke zu schleudern.
Den üblichen Reigen mobilisiert
Also versuchte man es, ganz den Regeln der „Aufmerksamkeits-Ökonomie“ folgend, damit, von den Bauernprotesten abzulenken und stattdessen ein ganz anderes Thema in den Vordergrund zu schieben, um wieder in die propagandistische Vorhand zu kommen. Vorwand war eine vermeintliche „Geheimkonferenz“, auf der anderthalb Dutzend Leute ohne politische Gestaltungsmacht über „Remigration“ gesprochen haben, respektive, gesprochen haben „sollen“, wie es in den aufgeregten Verlautbarungen neblig heißt.
Hierauf mobilisierte der übliche Reigen an Parteien, Verbänden, NGOs, Kirchen und Gewerkschaften medial intensiv begleitete Kundgebungen „gegen Rechts“. Und dort zeigten dann auch der Kanzler, die Außenministerin und zahlreiche „Repräsentanten der Zivilgesellschaft“, die man bei den Bauern-Demonstrationen vergeblich suchte, ihre Präsenz.
Was allerdings nicht beabsichtigt war: Diese Schein-Empörung rückte den eingangs erwähnten Riss eben nur noch deutlicher in das Blickfeld als das bisherige Gebaren von Regierung und der ihr gewogenen Medien. Denn den mit sehr realen Problemen ringenden Bauern und Bürgern sprang die offensichtliche Absicht der Ab- und Umlenkung von den Bauernprotesten, die hier versucht wurde, nur umso deutlicher ins Auge.
Wer die beiden Demonstrationsgeschehen miteinander verglichen hat, erkannte einen bemerkenswerten Unterschied. So demonstrierten die Bauern mit schwarz-rot-goldenen Fahnen, dem Symbol unserer Nation und unseres demokratischen Verfassungsstaates. Bei den Kundgebungen „gegen Rechts“ suchte man dieses alle Bürger vereinende Symbol dagegen vergebens. Hier prangten bloß die Fahnen und Logos politischer Einzelgruppen. Wer also repräsentiert wahrhaft die „Mitte der Gesellschaft“? Wer bekennt sich zu seiner Verantwortung für das ganze Land, das Wohl des deutschen Volkes?
Wer „Maß und Mitte“ gefährdet
Statt sich den erbosten Bauern direkt zu stellen, wandte sich Olaf Scholz lieber per Videobotschaft an die deutsche Öffentlichkeit. Dabei mahnte der Kanzler „Maß und Mitte“ an und warnte vor „Wut“, die gezielt geschürt werde: „Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss.“ Damit legt er nicht nur nahe, dass die Landwirte naive Gestalten seien, die sich von „Extremisten“ an der Leine führen ließen. Er segelt auch weiterhin auf dem Kurs der latenten Unterstellung, die Protestierer seien möglicherweise selbst Demokratiefeinde, derweil die Anwesenheit von Linksextremisten auf den Kundgebungen „gegen Rechts“, auf denen er als wichtigster Gast teilnahm, keine Erwähnung wert waren.
Fast noch abseitiger aber mutet die Aufforderung zu „Maß und Mitte“ an. Seit zwei Jahren lässt Scholz’ Ampelkoalition kaum etwas stärker missen als eben „Maß und Mitte“. Nur der handwerkliche Dilettantismus dieser Regierung übertrifft noch die brachiale Rücksichtslosigkeit, mit der sie bis in die Heizungskeller von Hausbesitzern und die Tanks von Landwirten hineinregieren will. Längst geht es für viele an die Grenze der Existenzgefährdung. Und während deutsche Bauern bluten sollen, verpulvert diese Regierung Milliarden Euro an deutschem Steuergeld in alle Welt (siehe Seite 2). Und nun mahnt ausgerechnet Ampel-Kanzler Scholz zu „Maß und Mitte“?
Die Bundesregierung steckt fest in ihrer Mischung aus Unfähigkeit und blinder Ideologie. Dies wird immer mehr Deutschen klar und erschreckt sie. Da hilft auch kein hektisches Ausweichen mehr auf den „Kampf gegen Rechts“.
