Am 8. November des Vorjahres stellten Friedrich Merz und Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion eine wenig spektakuläre Kleine Anfrage (Drucksache 20/9176) an die Bundesregierung zum Thema „PARIS21 – Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung“. 

Darin hieß es unter anderem: „Eine verlässliche Datengrundlage ist entscheidend für bedarfsgerechte Entscheidungen, die Voraussetzung für nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt auch in Entwicklungsländern sind. Eine fundierte öffentliche Statistik ist daher ein wesentlicher Bestandteil guter Regierungsführung und evidenzbasierter Politikgestaltung. 

Wenn beispielsweise, wie in immer noch zahlreichen Ländern, verlässliche Geburts- oder Sterberegister fehlen, ist eine sinnvolle staatliche Planung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel beim Bau und Unterhalt von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen, nicht möglich. Eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit und der wirksame Einsatz von Gebermitteln können nur erfolgen, wenn die erforderlichen Daten und Statistiken die Planung, das Monitoring und die Evaluierung ermöglichen.“

Frage nach Datengrundlagen

Deshalb wollten die Unions-Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelte Initiative PARIS21 (Partnerschaft in der Statistik für die Entwicklung im 21. Jahrhundert) unterstütze. Darüber hinaus fragten sie: „Welche konkreten bilateralen (und multi-lateralen) Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Aufbau von Datenerfassungssystemen sowie entsprechenden Statistikämtern sowie eine wirksame Nutzung von Daten in Entwicklungsländern zu unterstützen (bitte nach Projekten und Beteiligten auf deutscher Seite, finanziellem Volumen sowie nach Partnerländern auf-listen)?“

Zwei Anlagen à 20 Seiten

Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 13. Dezember 2023 (Drucksache 20/9761) unter Verweis auf zwei Anlagen von insgesamt 20 Seiten Umfang, aus denen detailliert hervorgeht, im Rahmen welcher derzeit laufender Entwicklungshilfeprojekte deutsches Steuergeld ins Ausland fließt. 

Danach hatten Merz und Dobrindt zwar eigentlich nicht gefragt, aber die zuständigen Bearbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung lieferten diese Zahlen dennoch mit. Die Begründung hierfür gaben sie in den Fußnoten der Anlagen über die jeweiligen konkreten bilateralen und multilateralen Anstrengungen: „Aufgelistet sind Projekte, bei denen eine positive Wirkung auf Datenverfügbarkeit, Data Management und Statistik sowohl intendiertes Hauptziel als auch Nebenziel sein können.“ 

Danach folgt die Einschränkung, dass bei vielen Projekten die „Datenerfassung zwar eine wesentliche Rolle spielt, die Projekte jedoch nur in wenigen Fäl-len explizit den Aufbau statistischer Datenerfassungsysteme zum Ziel haben“. Insofern verwundert der auffällig große Umfang der Antwort noch mehr. W.K.