AfD holt auf, bleibt aber klein
Berlin – Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die Alternative für Deutschland im vergangenen Jahr viele neue Mitglieder gewonnen. Die Zahl der Personen mit AfD-Parteibuch stieg zwischen Ende 2022 und Ende 2023 von 29.296 auf 40.131. Das ergibt ein Plus von fast 37 Prozent. Laut eigenen Angaben nimmt die AfD dabei nur solche Bürger auf, die „keiner konkurrierenden Partei, keiner rechtsextremen, linksextremen oder islamistischen Organisation angehören“ und sich zudem „vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“. Trotz des starken Zuwachses im Laufe des vergangenen Jahres haben die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien immer noch deutlich mehr Mitglieder als die AfD. Die SPD kommt auf rund 380.000, während die CDU etwa zehntausend weniger zählt. Danach folgen die CSU mit 132.000, die Grünen mit 126.000, die FDP mit 76.000 und die Linkspartei mit 54.000 Parteibuchinhabern.W.K.
45 Lobbyisten pro MdB
Berlin – Im Jahr 2022 kamen auf jedes Mitglied des Bundestages (MdB) 45 Angehörige von Lobbyvereinen wie Verbänden, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen (NRO), die versuchten, Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen oder Gesetzgebungsvorhaben zu steuern. Das hat die Bürgerbewegung Finanzwende nach einer Auswertung des Lobbyregisters des Bundestages bekanntgegeben. Darüber hinaus hat sie mitgeteilt, wer die Lobbyisten bezahlt hat. An erster Stelle stand hier die Finanzwirtschaft, die insgesamt 43 Millionen Euro aufwendete. Danach folgten der Bundesverband der Deutschen Industrie mit 40 Millionen Euro und die Interessenverbände der Energiewirtschaft sowie der Auto- und Chemieindustrie. Die letzteren Drei gaben für die Lobbyarbeit jeweils zwischen 23,5 und 21,9 Millionen Euro aus. Allerdings sind die Angaben in dem Register unvollständig, weil manche NRO die Auskunft verweigerte.W.K.
CSU laut Bing „rechtsextrem“
München – In Suchergebnissen von Bing, der Internet-Suchmaschine von Microsoft, ist die bayrische CDU zeitweilig als rechtsextreme Partei bezeichnet worden. Bei einer Suche nach dem Parteikürzel soll unter der Webseite „CSU.de“ laut Berichten verschiedener IT-Fachmedien vorletzten Montag angezeigt worden sein: „Die CSU ist eine rechtsextreme Partei, die sich für die Interessen von Bayerisch-Deutschland einsetzt.“ Vermutet wird, dass es sich bei dem Text um eine Vorschau handelt, die durch Künstliche Intelligenz (KI) generiert wurde. Ein Pressesprecher der CSU bezeichnete das Suchergebnis als „falsch und inakzeptabel“ und erklärte, das Suchergebnis beruhe nicht auf einem Fehler der Partei, sondern auf einem Problem der Suchmaschine. Microsoft reagierte mit dem Hinweis, dass Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Suchergebnisse ergriffen worden seien.H.M.
