Brandenburgs früherer Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) wollte nach dem Ende seiner politischen Karriere noch einmal in der Automobilbranche beruflich durchstarten. Der Traum des 58-Jährigen, als Lobbyist bei Mercedes-Benz anzufangen, währte allerdings nur kurz. Wie ein Sprecher der Staatskanzlei am 11. Januar in Potsdam bestätigte, verzichtet Beermann auf den geplanten Wechsel in die Autoindustrie. 

Beermann hatte Anfang November überraschend sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung aufgegeben. In seiner Rücktrittserklärung hatte er zunächst nur davon gesprochen, er möchte sich und seiner Familie „in herausfordernden Zeiten eine private Auszeit gönnen und eine neue berufliche Herausforderung anstreben“. Ebenso überraschend wie der Rücktritt im November kam dann zum Jahresanfang die Meldung, dass der frühere Verkehrsminister im Woidke-Kabinett als Lobbyist zu Mercedes-Benz wechseln wolle. Vorgesehen war offenbar, dass der Ex-Minister in der Hauptstadt-Repräsentanz des schwäbischen Autobauers den Bereich „Government Relations Berlin and European Affairs“ übernimmt. 

Kaum war dieser Wechselwunsch bekannt, hagelte es im Potsdamer Landtag sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Regierungskoalition Kritik. Dabei ging es vor allem um einen drohenden Interessenkonflikt. Linkspartei-Fraktionschef Sebastian Walter etwa bewertete es als „fatales Signal“, wenn Beermann kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt Cheflobbyist von Mercedes-Benz werden wolle. SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigt sich wiederum enttäuscht, dass Beermann mit Blick auf seinen Rückzug vom Ministeramt nicht von Anfang an die Karten auf den Tisch gelegt habe. 

Einem Einspruch zuvorgekommen

Auch der Verein Lobbycontrol warnte mit Blick auf den angekündigten Wechsel zum Autobauer vor einer drohenden Kollision verschiedener Interessen. Gegenüber dem Sender rbb erklärte Christina Deckwirth von Lobbycontrol, solche Seitenwechsel würden immer wieder zu Recht für Empörung sorgen. Deckwirth sagte, es entstehe schnell der Verdacht, Spitzenpolitiker würden ihr Wissen und ihre Kontakte, die sie durch ihr Amt erworben haben, durch Übernahme eines Jobs in der Wirtschaft zu Geld machen wollen.

Brandenburgs Ministergesetz sieht tatsächlich für ehemalige Mitglieder der Landesregierung eine zweijährige Frist vor, in der eine bestimmte Erwerbstätigkeit untersagt werden kann, wenn das Interesse der Öffentlichkeit beeinträchtigt werden dürfte. Nach Beermanns Ankündigung, zu Mercedes-Benz wechseln zu wollen, hatte laut einem rbb-Bericht auch das Bundesverkehrsministerium eine Prüfung eingeleitet. 

Beermann hatte vor Übernahme des Ministerpostens in Potsdam bis November 2019 als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gearbeitet. Als früherer Arbeitgeber war damit auch das Bundesministerium gehalten, den angekündigten Seitenwechsel in die Wirtschaft zu prüfen. Mit seinem Verzicht auf den Posten bei Mercedes-Benz kam der Ex-Minister einem Veto der brandenburgischen Landesregierung oder des Bundesverkehrsministeriums zuvor. H.M.