CDU will Tempo 50

Berlin – Die Berliner CDU will auf wichtigen Hauptstraßen wieder Tempo 50 zulassen. Grünen und Linken sei es „vorrangig um die Bekämpfung des Autos“ gegangen. Der Koalitionspartner SPD hält sich bedeckt: „Die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden kommt für mich mal wieder überraschend“, erklärte Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will klagen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ich bin entsetzt, wie die CDU und Verkehrssenatorin Schreiner Berlin direkt zu Jahresbeginn verkehrspolitisch ins letzte Jahrhundert katapultieren wollen.“ Im Koalitionspapier heißt es, dass Tempo 30 dort gelten solle, „wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen“. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner findet, dies schließe die „Überprüfungen der bestehenden Anordnungen ein“. Schon vor Jahresfrist hatte die AfD-Fraktion gefordert: „Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen“. F.B.