Finanziell ist der ukrainische Staat in hohem Maße von Überweisungen und Hilfen  der USA und der EU-Länder abhängig. In wichtigen Geberländern wächst allerdings der Widerstand, die Unterstützung für Kiew im bisherigen Umfang fortzusetzen. Allein die deutschen Steuerzahler haben der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mit knapp 28 Milliarden Euro geholfen. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich dabei um humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen und Waffenlieferungen. Trotz der eigenen Haushaltsprobleme hat die Ampelkoalition zugesagt, in diesem Jahr die  Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln.

Noch ganz andere Dimensionen haben die bisherigen Hilfen der USA für die 

Ukraine. Bis Ende des Jahres 2023 hat Washington als wichtigster Unterstützer der Ukraine rund 75 Milliarden Dollar, darunter 44 Milliarden für Militärhilfe, bereitgestellt. Im US-Kongress und im Senat stößt ein Fortführen der bisherigen Unterstützung für Kiew nun aber auf immer mehr Widerstand durch die oppositionellen Republikaner.  

Ein Ausweg aus dem Finanzdilemma könnte die Enteignung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank sein, die in westlichen Ländern eingefroren sind. Im Zuge der Sanktionen sind laut einem Bericht von „Bloomberg“ Zentralbankvermögen im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren worden. Allein auf Konten in der EU liegen etwa 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank.

Enteignung als Ausweg?

Bislang zirkulierte die Idee, die russischen Guthaben zum Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen. Mit dem akuter werdenden Finanzbedarf Kiews wird mittlerweile aber auch über die Idee gesprochen, gar nicht erst das Kriegsende abzuwarten, sondern gleich auf die russischen Zentralbankguthaben zurückzugreifen. Als mögliches Datum wird in diesem Zusammenhang immer wieder der zweite Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine zum Ende des kommenden Februars genannt. 

Die Enteignung der russischen Guthaben würde die Finanzsorgen der Ukraine kurzfristig lösen, allerdings müsste der Westen dafür langfristig einen sehr hohen Preis zahlen. Allein schon das Einfrieren der russischen Vermögenswerte hat weltweit bei Anlegern Ängste geweckt, dass dieses Mittel künftig auch in anderen Fällen angewendet wird. 

Im Sommer 2023 berichtete die „Financial Times“, dass Zentralbanken aus Angst vor Einschränkungen im Stil der Anti-Russland-Sanktionen physische Goldreserven als Vorsichtsmaßnahmen aus westlichen Finanzmetropolen abzögen. Mit Blick auf die Idee, russische Zentralbankguthaben nicht nur zu beschlagnahmen, sondern zu enteignen, warnte unlängst der Nobelpreisträger Robert Shiller vor drastischen Konsequenzen für den US-Dollar als weltweite Reservewährung. Der Yale-Professor sprach von einem verheerendem Signal an die ganze Welt und einer Katastrophe für den Dollar. Gleiches dürfte aus Sicht der Investoren für den Euro als Reservewährung gelten. Sollte die Schweiz die nächste Eskalationsstufe der Sanktionspolitik nicht mitmachen, könnte der Schweizer Franken als sichere Anlage profitieren.

Die Blockaden polnischer Landwirte und Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zur Ukraine lassen erahnen, dass auch bei einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine mit negativen Folgen zu rechnen sein wird. Hintergrund der Proteste an Polens Ostgrenze sind vor allem die sogenannten Solidaritätskorridore, mit denen die EU der Ukraine beim Export von Getreide helfen will. Laut dem Vorwurf der polnischen Landwirte und Lkw-Fahrer bringt diese Hilfestellung der EU für sie aber starke Wettbewerbsnachteile durch billigere Produkte und Dienstleistungen aus der Ukraine mit sich. 

Warnung vor Ramschware

Dieser Konflikt droht sich zu verschärfen: Laut aktuellen Prognosen müssen die Landwirte in Deutschland und anderen EU-Ländern durch die Dauerregen mit starken Ernteausfällen bei Wintersaaten rechnen. Rund um das Schwarze Meer wird dagegen durch die milde Witterung mit einer besonders ertragsreichen Getreideernte gerechnet. In der österreichischen „Kronen“-Zeitung warnte unlängst der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Peter Schmiedlechner zudem vor pestizidbelastetem Getreide, das verstärkt auf dem europäischen Markt landete. Laut Schmiedlechner gibt es aufgrund fehlender Herkunftskennzeichnung derzeit keine Anhaltspunkte, woher das Mehl oder das Getreide stammt, das die Verbraucher kaufen: „Man denkt, man kauft Qualität, und bekommt aber dann eine billige Ramschware aus der Ukraine.“ 

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Bauern äußerte Befürchtungen, dass auch im Fall einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft die Qualitätsstandards nicht steigen werden: „Die Zeichen stehen ja so, dass wir uns eher an die Ukraine anpassen“, so Schmiedlechner.