Bei den Diskussionen der Landwirte, in den Reden auf den Demonstrationen und auch auf den Transparenten sind die Grünen unübersehbar der Hauptgegner. Dazu beigetragen haben die Reaktionen von Grünen-Politikern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte als Reaktion auf die Proteste in einer Videobotschaft nicht nur die Landwirte über die Demokratie belehren wollen. Er fordert auch dazu auf, „ernsthaft und ehrlich“ über die Probleme in der Landwirtschaft zu diskutieren. Zu Recht wies das Fachjournal „agrarheute“ darauf hin, dass Habeck wissen sollte, dass über die Probleme bereits tausendfach diskutiert wurde.
Tatsächlich muss die Breite der Protestbewegung als Zeichen gesehen werden, dass die bisherige Agrarpolitik die Probleme nicht gelöst hat. Auch ein aktueller Vorstoß von Greenpeace dürfte für die Bereitschaft der protestierenden Landwirte zu weiteren Diskussionsrunden nicht förderlich sein. Greenpeace schlug vor, zusätzlich zu der schon beschlossenen Änderung beim Agrardiesel auch noch weitere „umweltschädliche Subventionen“ in Milliardenhöhe zu kürzen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat wiederum die Einführung eines „Tierwohl-Cent“ vorgeschlagen. Als Reaktion hat der Milchindustrieverband bereits davor gewarnt, dass die Mehrbelastungen die Bauern wohl aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, da die oft genossenschaftlich organisierten Molkereien die Kosten für den „Tierwohl-Cent“ vermutlich nicht an den Handel weitergeben können.
Bereits vergangen November hatte Özdemir den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung vorgelegt, aus dem hervorging, dass in Deutschland pro Tag zehn Agrarbetriebe aufgeben. Mit Blick auf diese Entwicklung erklärte Özdemir: „Viel zu viele Höfe mussten aufgeben. Unsere Landwirte sind zu Veränderungen bereit, brauchen aber Planungssicherheit.“
Innerhalb der Ampelregierung blieb die Forderung nach Planungssicherheit für die Bauern ganz offensichtlich ungehört. Nur wenige Wochen später beschloss die Regierung mit der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und der faktischen Steuererhöhung beim Agrardiesel neue Belastungen.
Schon die bisherige, maßgeblich von den Grünen geprägte Politik hat die Wettbewerbssituation der Landwirte immer weiter verschlechtert. Die „Energiewende“ hat z.B. mit dafür gesorgt, dass die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen teilweise so angestiegen sind, dass Landwirte nicht mehr mithalten können. Stattdessen machen dann Betreiber von Windkraftanlagen das Rennen, die viel höhere Pachtpreise zahlen können. Auch die stufenweise Anhebung der Kohlendioxid-Bepreisung lässt über die Preise für Strom, Diesel oder Düngemittel die Kosten für die Landwirte steigen. Ohne Entlastungen oder höhere Preise ist damit zu rechnen, dass immer mehr Agrarbetriebe aufgeben.
Die DZ-Bank prognostiziert in einer Studie zum Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft, dass die Hälfte der derzeit bewirtschafteten Bauernhöfe bis 2040 verschwinden wird. Demnach ist damit zu rechnen, dass von 265.000 Bauernhöfen im Jahr 2022 im Jahr 2040 nur noch rund 100.000 übrig sein werden. Parallel wird laut der DZ-Bank die Durchschnittsgröße eines hiesigen Agrarbetriebs von 64,8 auf 160 Hektar zulegen. Angesichts des gestiegenen Wettbewerbsdrucks haben schon in den letzten Jahrzehnten kleine Höfe, die zumeist im Nebenerwerb bewirtschaftet wurden, aufgegeben. Entstanden sind dafür vielerorts mittelständische Agrarunternehmen.
Auch dies könnte nur ein Zwischenschritt sein. Verschlechtert sich die Situation in der Landwirtschaft weiter, werden langfristig große Agrarkonzerne den ländlichen Raum prägen. Diese sind eher in die Lage, die steigenden Investitionskosten durch immer neue Auflagen zum Umwelt- und Tierschutz zu tragen.
Das drohende Verschwinden von Bauernhöfen, die Ausbreitung von Agrarkonzernen hat Folgen, die hierzulande in der öffentlichen Diskussion bislang nur eine geringe Rolle spielen. Im ländlichen Raum wird die Zahl der selbstständig wirtschaftenden Landwirte abnehmen, dafür wird durch die Großbetriebe auch dort die Zahl der abhängig Beschäftigten zunehmen. Insgesamt ist durch das Höfesterben mit einem Schwinden von Erwerbsmöglichkeiten auf dem Lande und damit auch mit Abwanderung zu rechnen.
