Ihr Handwerk in Sachen Öffentlichkeitsarbeit verstehen sie noch immer gut. Nur wenige Tage, nachdem Bauern, Handwerker und Spediteure bundesweit gegen die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung demonstrierten und Minister der „Ampel“ reflexhaft vor einem „rechten Umsturzversuch“ warnten, organisierten Parteien, Verbände und sonstige Initiativen aus dem überwiegend grünen und linken bis linksradikalen Milieu (die Antifa war selbstverständlich dabei) im ganzen Land Demonstrationszüge, in denen sie „gegen Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassismus“ beziehungsweise einfach nur „gegen Rechts“ protestierten. Und schon war der vorangegangene Protest gegen die Regierung verdrängt.
Konkreter Auslöser der Demos „gegen Rechts“ waren die Enthüllungen über ein Treffen im Herbst in Potsdam, auf dem einzelne Mitglieder der AfD und der CDU mit Unternehmern zusammengekommen waren und bei dem der Rechtsaußen-Aktivist Martin Sellner einen Vortrag über das Thema „Remigration“, also die Rückführung nicht bleibeberechtigter Zuwanderer in ihre Heimatländer, gehalten hatte. Obwohl das diese Tagung enthüllende Recherchezentrum „Correctiv“ sich mit Informationen über das dabei konkret Gesagte zurückhielt und obwohl die bekannt gewordenen Positionen Sellners kaum etwas anderes beinhalteten als das, was auch Angehörige der Bundesregierung zuletzt gefordert hatten – allen voran Kanzler Scholz, der als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 im „Spiegel“ gesagt hatte „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ –, deuteten regierungsnahe Medien und Politiker das Treffen umgehend zu einer „Wannseekonferenz 2.0“ um, auf der im großen Stil „Deportationen“ von Zuwanderern geplant worden seien.
Doch obwohl der Zweck der Inszenierung leicht durchschaubar ist und obwohl sowohl die Organisatoren der Demonstrationen als auch diejenigen, die zu Hunderttausenden durch Deutschlands Straßen zogen, wissen dürften, dass die AfD zwar auf einem stabilen Umfragehoch sitzt, jedoch nicht im Ansatz absehbar ist, dass sie ihr Programm in konkrete Politik umsetzen könnte, lohnt es, darüber nachzudenken, was sie bewegt. Allein die schiere Masse der Teilnehmer zeigt, dass es eben nicht nur die üblichen Berufsdemonstranten sind, die sich sonst etwa zu den Ostermärschen in Größenordnungen von ein paar Hundert zusammenfinden, sondern dass es bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein ein Unbehagen über die Entwicklung im Lande gibt.
Kollektive Beschwörung statt Suche nach den Ursachen der Schwäche
In dieser Hinsicht bieten die Proteste in den grünen, linksliberalen, linken bis linksradikalen Milieus der Republik einen Anlass zur Selbstvergewisserung. In Zeiten einer vielfachen, längst sprichwörtlich gewordenen „Zeitenwende“ vermittelt das kollektive Unterhaken samt Trillerpfeifengedröhne und vielfachem Bekenntnis der Abscheu vor dem politischen Gegner noch immer das wohlige Gefühl, auf der richtigen Seite des gesellschaftlichen Spektrums zu stehen.
So weit, so gut. Doch was als Fortschreibung der Demonstrationen seit Tagen an Gedanken durch die politische Sphäre wabert, trägt längst selbst Züge jenes Totalitarismus, den die Protagonisten von links dem politischen Gegner auf der rechten Seite vorwerfen. Da wird in aller Offenheit und Selbstverständlichkeit darüber nachgedacht, wie man die AfD wahlweise verbieten, ihr „den Geldhahn zudrehen“ oder einzelnen ihrer Mandatsträger das Recht auf Wählbarkeit entziehen könnte. Dabei geben die Kritiker mit ihrem wilden Mix an Forderungen indirekt sogar selbst zu, dass sie tatsächlich wenig gegen die ungeliebte Konkurrenz in der Hand haben. Denn wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland wäre, hätten ihre Kritiker nicht nur das Recht, sondern ausdrücklich sogar die Pflicht, gegen diese Partei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.
Solange dies jedoch unterbleibt, sind die jetzigen Rufe nichts mehr als verbale Schlachtrufe politischer Wettbewerber, wie sie in der Bundesrepublik vor der Ära Merkel mit ihren dauerhaften großen Koalitionen gang und gäbe waren. Auch Franz Josef Strauß und Helmut Kohl wurde in hysterischer Weise unterstellt, die Republik „nach rechts“ zu rücken. Tatsächlich bewegten sich ihre Parteien, die CSU und die CDU, inhaltlich im Laufe der Jahrzehnte nach links, sodass im konservativ-bürgerlichen Lager überhaupt erst jener Frust entstehen konnte, der das Aufkommen einer weiteren Partei ermöglichte.
Es mag sein, dass diese Partei, die AfD, Positionen vertritt, die den etablierten Parteien und den sie umgebenden gesellschaftlichen Organisationen nicht genehm sind. Doch entscheiden in einer Demokratie noch immer die Bürger, wem sie das Mandat geben, in ihrem Namen die Geschicke des Landes zu verwalten, und nicht die Vertreter der etablierten Parteien und Organisatoren. Insofern sind diese Vertreter – so sie es denn ernst meinen mit ihrer Sorge um die Demokratie – gut beraten, ihre Gedanken weniger darauf zu verschwenden, mit welchen Maßnahmen sie einen politischen Gegner aus dem Rennen nehmen können, als vielmehr darüber nachzudenken, warum Bürger, die jahrzehntelang stabil Parteien der Mitte gewählt haben, nun anderen Wettbewerbern ihre Stimme geben.
Wie man eine Protestpartei gänzlich ohne administrative Maßnahmen und allein auf Basis demokratischer Spielregeln zurückdrängen kann, zeigten übrigens die dänischen Sozialdemokraten. Sie reagierten auf die Sorgen ihrer Landsleute vor einer Überfremdung durch zu viele Migranten mit einer rigiden Begrenzung der Zuwanderung. Im Ergebnis rutschten die Rechtspopulisten von der „Dansk Folkeparti“ (Dänischen Volkspartei), die bei der Wahl zum Folketing im Jahre 2015 noch 21,1 Prozent der Stimmen geholt hatten, bei der letzten Wahl 2022 auf 2,6 Prozent ab.
