Während es der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bislang ablehnte, darüber zu befinden, ob Donald Trump für seine Handlungen als US-Präsident strafrechtliche Immunität genießt, will er demnächst entscheiden, wie der 14. Zusatzartikel der Verfassung auszulegen ist, auf dessen Grundlage die Bundesstaaten Colorado und Maine Trump verwehren wollen, erneut als Präsident zu kandidieren. Dabei geht es um drei komplizierte Fragen.
Zum Ersten muss geklärt werden, ob der 14. Zusatzartikel tatsächlich auch für das Amt des Präsidenten gilt, denn er erwähnt dieses nicht ausdrücklich (siehe oben). Zum Zweiten fehlt eine belastbare juristische Definition für den schwerwiegenden Tatbestand der „Beteiligung an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten“. Und zum Dritten ist auch die Zuständigkeit unklar. Wer besitzt eigentlich die Befugnis zu entscheiden, wann der 14. Zusatzartikel zur Anwendung kommt – die Bundesgerichte, der Kongress oder das Oberste Gericht?
Wie der Supreme Court in Washington urteilen wird, hängt von der Haltung der neun Richter ab, die dem obersten Judikativ-Organ der Vereinigten Staaten angehören. Und hier zeichnet sich eine deutliche konservative Mehrheit ab. So wurde der Vorsitzende Richter John Roberts 2005 von Präsident George W. Bush ernannt. Das Gleiche gilt für Samuel Alito, während Clarence Thomas schon 1991 auf Initiative von George Bush senior ins Amt gelangte. Außerdem wären da noch Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, die Trump selbst zwischen 2017 und 2020 ins Oberste Gericht entsandte. Diesen sechs Richtern stehen drei Wunschkandidaten von Barack Obama und Joe Biden gegenüber, nämlich Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson. Allerdings ergibt sich damit keinesfalls schon automatisch ein klares Votum zugunsten von Trump, wie das Abstimmungsverhalten der Richter bei früheren Gelegenheiten zeigt.
Roberts schlug sich 2015 auf Obamas Seite, als es um dessen Gesundheitsreform ging, und wies später auch einen Antrag der Trump-Administration zurück. Leichter einzuschätzen ist Thomas, der stets für die wortwörtliche Auslegung der Verfassung der Vereinigten Staaten plädiert und als konsequenter Verteidiger der freien Meinungsäußerung auftritt. Außerdem stimmte er 2022 als einziger Richter für Trump, als der sich weigerte, einem Untersuchungsausschuss Dokumente aus dem Weißen Haus zu übergeben. Alito wiederum hat sein Richteramt immer mit größter Neutralität ausgeübt und ist deswegen absolut unberechenbar. Und die von Trump eingesetzten Gorsuch, Kavanaugh und Barrett sind ebenfalls keine sichere Bank, weil sie sich bislang noch zu wenig in politisch hochkontroversen Verfahren positioniert haben. Dahingegen vermuten die meisten Beobachter, dass Sotomayor, Kagan und Jackson wohl klar gegen Trump entscheiden werden. Allerdings tendierte Kagan bislang stets zur Mehrheitsmeinung, und die erst seit April 2022 amtierende Jackson gilt noch als weitgehend unbeschriebenes Blatt.W.K.
