Sowohl für die KPD als auch deren Nachfolger, SED, PDS und Linkspartei, gehörte und gehört die alljährlich immer am zweiten Januarwochenende in Berlin abgehaltene Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zu den festen Terminen und Höhepunkten des Jahres. Auch in diesem Jahr befand sich unter den etwa 3000 Demonstrationsteilnehmern die Parteispitze der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan. 

Überschattet wurde die am 14. Januar abgehaltene Gedenkdemonstration für die 1919 ermordeten KPD-Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von schwerer Gewalt. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft sind Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Volksverhetzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden. Hinzukommen Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen. 

Auf der Demonstration wurden zwei Personen wegen des Verdachts besonders schwerer Landfriedensbrüche festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ ein Richter gegen die beiden Männer Untersuchungshaftbefehle. Dem einen Tatverdächtigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, einen Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz „mehrfach und mit voller Wucht“ auf den Kopf geschlagen zu haben. Der attackierte Beamte erlitt dabei eine Gehirnerschütterung. Kurz davor soll der 23-Jährige bereits mit der Fahnenstange auf zwei andere Einsatzkräfte eingeschlagen haben. 

Der zweite in Untersuchungshaft genommene Mann sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sogar mit einer Metallstange auf drei Einsatzkräfte eingeprügelt zu haben. Zwei der angegriffenen Polizisten wurden dabei verletzt, konnten aber im Dienst bleiben. Insgesamt sind bei der diesjährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 21 Polizeikräfte verletzt worden. Vier Beamte mussten ihren Dienst vorzeitig abbrechen. 

Im Lauf der Demonstration, die vom Frankfurter Tor bis zur „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Friedrichsfelde führte, soll zudem ein Redner von einem Lautsprecherwagengen mehrfach „From the river to the sea“ gerufen haben. Die Parole wird als Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel und als strafbare Äußerung gewertet. Dementsprechend stoppte die Polizei den Demonstrationszug auf seinem Weg zum Friedhof Berlin-Friedrichsfelde und nahm den Redner zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. 

Dies war für eine Gruppe von Personen, darunter die beiden in Untersuchungshaft genommenen Männer, offenbar Anlass, plötzlich Polizeibeamte anzugreifen. Nach der Demonstration veröffentlichte der Berliner Linkspartei-Abgeordnete Ferat KoÇak das Video einer verletzten Demonstrantin. Dazu schrieb der Politiker: „Brutale Polizeigewalt auf der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo. Viele verletzte und blutende Teilnehmer*innen.“ Innensenatorin Iris Spranger (SPD) warf KoÇak daraufhin vor, nur einen kurzen Ausschnitt des Videos und nicht den kompletten Hergang gezeigt zu haben. H.M.