In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der Regierung arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Demonstranten zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. 

Da wurde ein privates Treffen von zwei Dutzend Leuten im November schamlos zu einer Wannsee-Konferenz 2.0 aufgeblasen und mit einer Propaganda-Welle, die ihre Schwester aus der Covid-19-Zeit noch in den Schatten stellte, die Gefahr von rechts beschworen. Das Ganze wirkt wie von langer Hand vorbereitet. Das „Berliner Ensemble“ kündigte innerhalb von drei Tagen in Kooperation mit anderen Theatern eine „szenische Lesung“ der angeblichen Rechercheergebnisse von „Correctiv“ an, während Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, ausgerechnet an deren Jahrestag, die DDR-Tradition der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen wiederbelebten, bei der das SED-Politbüro vornweg marschierte und alle hinterher mussten. 

Damals sollen eine Million Menschen dem Aufruf der Partei gefolgt sein. Auch der jüngsten Potsdamer Demo folgten viele, wie in Berlin. Und unser Bundespräsidenten mit Neigung zu gewaltverherrlichenden Hip-Hoppern wie K.I.Z. und Verehrung von Terroristen wie Jassir Arafat ließ seine von der Verfassung geforderte Neutralität fallen, um sich an die Seite der Demonstranten zu stellen. Sie stünden gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf, wollten frei und friedlich zusammenleben, verteidigten das Grundgesetz gegen seine Feinde. Aber unter den Demonstranten waren gewaltbereite „Antifanten“, pro-palästinensische Antisemiten und Linksextremisten von „Extinction Rebellion“, die ausgewiesene Demokratiefeinde sind. Wie peinlich!