Die Niederlande sind zwar eines der am dichtesten besiedelten Länder Europas, aber auch eines der am meisten von der Landwirtschaft geprägten, man denke nur an den legendären holländischen Käse. Kein Wunder, dass, als dieser Käse 2019 in Gefahr geriet, die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) der selbstbewussten Journalistin Caroline van der Plas wie Phönix aus der Asche im Handumdrehen die Führung in der niederländischen Parteienlandschaft eroberte. 

Fast drei Millionen Wahlberechtigte haben im März 2023 bei der Wahl ihrer zwölf Provinzparlamente die BBB zur stärksten Partei gemacht. Jede fünfte Stimme ging an die Bauern-Bürger-Bewegung und brachte der Partei 15 der 75 Mandate in der Länderkammer des Parlaments ein. Dort ist sie zur stärksten Kraft geworden. 

Erstmals war die BBB bei den Parlamentswahlen 2021 angetreten, erreichte aber nur ein Prozent der Stimmen. Das unerwartete Wahlergebnis von 2023 erhöhte den Druck auf die Vier-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Seine Regierung plante, nach EU-Vorgaben und einem Urteil des Obersten Gerichts die Stickstoff-Regeln der EU in der Landwirtschaft konsequent umzusetzen. Die Landwirte sollten die Rechnung bezahlen. 

Wilders an BBB vorbeigezogen

Bis 2030 sollten die Stickstoffemissionen um 50 Prozent gesenkt werden. Das hätte das Aus für ein Drittel aller niederländischen Höfe bedeutet. Deswegen war es seit 2019 zu anhaltenden Protesten der niederländischen Bauern gegen die Stickstoffpolitik der Regierung Rutte gekommen, woraus die BBB entstanden ist. Mittlerweile versteht sich die BBB jedoch nicht mehr nur als Stimme der Bauern, sondern für den gesamten benachteiligten ländlichen Raum. 

Als die heterogene Vier-Parteien-Koalition aus Rechts- und Linksliberalen, Christdemokraten und gemäßigten Calvinisten nach einem Streit um schärfere Asylregeln im Sommer 2023 aus­einanderbrach, sollte eigentlich bei den Neuwahlen die Stunde der BBB kommen. Noch schneller als weithin erwartet trat sie in den Mittelpunkt. Aber das Hauptthema im Wahlkampf war nicht mehr der Streit über eine weniger intensive Landwirtschaft, der die Bauern auf die Barrikaden gebracht hatte – und viele von ihnen zur BBB –, sondern die unregulierte Immigration. Deshalb konnte die BBB bei den Parlamentswahlen vergangenen Herbst die Anzahl ihrer Sitze zwar von eins auf sieben erhöhen, ihren Erfolg von 20 Prozent vom März jedoch nicht wiederholen.

Die Parlamentswahl im November gewann stattdessen die PVV von Rechtspopulist Gert Wilders mit 20 Prozent. Doch auch die BBB mit Parteichefin van der Plas könnte an einer neuen Regierung beteiligt sein, die Verhandlungen laufen noch. Allerdings bleibt die Regierungsbildung schwierig. In den Niederlanden gibt es keine Vorgabe wie die deutsche Fünf-Prozent-Klausel: 28 Mandate entfielen auf insgesamt neun kleine Parteien, die alle unter fünf Prozent rangieren.

Schwierige Kabinettsbildung

Die PVV von Gert Wilders gilt in den Niederlanden als politischer Paria. Vertreter mehrerer politischer Parteien hatten eine Regierungszusammenarbeit mit ihr vor der Wahl schon ausgeschlossen. Sollte ein Bündnis unter Regierungsbeteiligung der PVV dennoch zustandekommen, ob mit oder ohne BBB, so hat Wilders schon angekündigt, die Stickstoffpolitik der Vorgängerregierung in den Niederlanden deutlich aufzuweichen. 

Den mit rund 24 Milliarden Euro ausgestatteten Stickstofffonds zur Senkung der entsprechenden Emissionen will Wilders ganz abschaffen. Außerdem plant er, die Klimaziele abzumildern. Auch in der Tierschutzpolitik, so hat er angekündigt, will er den Landwirten weniger Vorgaben machen. Entscheidend für die Agrarpolitik wird allerdings unter einer Regierung mit der PVV die Positionierung zur EU sein, die mit ihren gesetzlichen Grundlagen die Landwirtschaft ins Abseits treibt. 

Wilders hatte in der Vergangenheit mehrfach einen Nexit gefordert, einen Austritt der Niederlande aus der EU, allerdings im Wahlkampf davon Abstand genommen. Sollte an der PVV vorbei ein Regierungsbündnis gebildet werden, was mindestens fünf Parteien einschließen müsste, dürfte sich hingegen für die niederländischen Landwirte wenig ändern. Dann wird ihr Protest weitergehen.