Der Alterspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Kurt Wansner (CDU), erklärte über die „Anti-Rechts-Aufmärsche“, sie zeigten, „wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“. Er sprach im Zusammenhang mit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von „Propaganda“, die von „Zwangsgebühren“ finanziert werde. Wansner leitet im Abgeordnetenhaus den Verfassungsschutzausschuss. 

Das wollen die Grünen nun ändern. Deren Fraktionschefin Bettina Jarasch: „Kurt Wansners rechte Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten.“ Falls Wansner nicht freiwillig als Ausschussvorsitzender zurücktritt, wollen die Grünen einen Abwahlantrag stellen. Ohne die mit der CDU zusammenregierende SPD wird das aber nichts. 

In der „taz“ lesen wir dazu: „SPD hält sich vornehm zurück.“ Die Grünen sind also dabei, sich eine vorhersehbare und vermeidbare parlamentarische Niederlage einzuhandeln. Bemerkenswert ist das Verhältnis zur Meinungsfreiheit, das die Grünen hier offenbaren. Sie wollen wohl – wie dieses Beispiel zeigt – nur noch ihre eigene Meinung zulassen. In der Bevölkerung wachsen daher Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Partei. Ralph Kahlert, der Verfasser einer Petition mit dem Ziel, die Grünen zu verbieten: „Ich bin persönlich betroffen von den öffentlichen Verhaltensweisen und Äußerungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei Bündnis 90/Grünen, die dazu beitragen, die Bundesrepublik Deutschland zu diffamieren und zu diskreditieren.“ Bis zum 22. Januar haben mehr als 156.000 Menschen Kahlerts Petition unterschrieben. Das Vorgehen der Berliner Grünen gegen Wansner dürfte die Unterzeichner noch bestärken.