„Man weiß gar nicht mehr, wer gerade wogegen demonstriert“, stöhnte ein Kommentator des größten französischen Fernsehsenders, TF1, unlängst. Die Proteste gegen die Rentenreform waren gerade erst abgeebbt, da entschlossen sich Frankreichs Bauern, es ihren deutschen Kollegen nachzutun und auf die Straße zu gehen. Und zwischendurch demonstriert dann auch mal die sogenannte Zivilgesellschaft gegen das neue Einwanderungsgesetz. Die „gauche caviar“ (Kaviar-Linke), wie bürgerliche Kreise höhnen, sieht in dem neuen Gesetzestext eine Abkehr von französischen, republikanischen Werten. Das Gesetz habe das Tor für die Ideen der extremen Rechten geöffnet. 

Die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron regiert ohne eigene Mehrheit im Parlament, benötigt die Stimmen der konservativen Republikaner und muss sich irgendwie mit der erstarkten Nationalen Versammlung (RN) 

Marine Le Pens arrangieren. Es war schließlich auch den Stimmen des RN zu verdanken, dass das Einwanderungsgesetz letzten Dezember angenommen wurde, da der linke Flügel von Macrons Partei nicht mitziehen wollte. 

Man muss dem Präsidenten bescheinigen, dass er sich in diesen Tagen als gewiefter politischer Zocker erweist. Unter dem Druck von rechts drängte die dem Mitte-Rechts-Spektrum zugeordnete Partei „Die Republikaner“ (LR) auf einige Verschärfungen im Gesetzestext. Dazu zählt etwa das Vorhaben, für nicht aus Europa stammende ausländische Staatsbürger den Zugang zu Sozialleistungen zu beschränken. Macron segnete das Gesetz ab, obwohl es juristische Bedenken gab, und kündigte an, das Verfassungsgericht des Landes, den sogenannten Verfassungsrat, einzuschalten. Der überprüft ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit. In der vergangenen Woche kippten die Juristen rund ein Drittel des neuen Gesetzes. 

Eine Niederlage für die Regierung wollen darin weder der Präsident noch sein Innenminister Gérald Darmanin sehen. Der Verfassungsrat habe sämtliche Artikel des ursprünglich von der Regierung vorgelegten Entwurfs gebilligt. Zurückgewiesen wurden demnach nur Artikel, die später im Parlament hinzugefügt wurden. „Noch nie hat ein Text so viele Möglichkeiten zur Ausweisung von Straftätern und so viele Anforderungen für die Integration von Ausländern vorgesehen“, sagte Darmanin. Das Gesetz ziele ganz klar darauf ab, 

Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, erklärte Macron. 

Die Stimmung im Land bleibt hitzig. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er würde Le Pens Partei mit dieser Form der stillen Kooperation hoffähig machen. Seine Anhänger sagen hingegen, Macron nehme sich der Sorgen der Bevölkerung an. Bei den Protesten, an denen sich rund 100.000 Menschen beteiligten, wurde auch die Sorge formuliert, der RN könne bei der anstehenden Europawahl einen Erdrutschsieg erringen. Umfragen haben Le Pens Rechtspartei zuletzt bei fast 30 Prozent gesehen. (Siehe Seite 8.)