AfD-Verbot führt zu nichts

Zu: Krieg der Petitionen (Nr. 4)

Millionen Wähler entscheiden sich für die AfD. Beim Kartell der etablierten Parteien CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP wird über ein Verbot dieser einzigen bundesweiten Oppositionspartei nachgedacht. Man will die Macht auf keinen Fall abgeben. Ein politischer Wechsel soll nicht mehr möglich sein. Abweichende Meinungen müssen ausgeschaltet werden.

Es gibt erste Überlegungen, wie die Parlamente von Bund und Ländern nach einem Verbot zusammengesetzt sein könnten. Man will erreichen, dass die AfD-Stimmen unter den Tisch fallen. Die Sitze würden dann allein unter diesen Parteien verteilt. Der politische Wille von Millionen von Bürgern wäre dann nicht mehr parlamentarisch vertreten. Sie könnten am politischen Leben nicht mehr teilnehmen. 

Die seit Angela Merkels Amtszeit laufend verstärkte Politik der Verunsicherung, Unterdrückung und Ausbeutung unter vorrangiger Berücksichtigung auswärtiger Interessen wird von immer mehr Menschen als verheerend betrachtet. Sie haben sich zur Rechts- und Verfassungstreue der regierenden Parteien ihr eigenes Urteil gebildet. Sie wollen ihre Meinung in freien und gleichen Wahlen auf friedliche Weise zur Geltung bringen. Sie wollen eine alles zerstörende Politik beenden und durch eine Politik von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Wohlstand ersetzen. Sie wollen darüber hinaus Politiker, die funktionierende Lösungen beibehalten und fortentwickeln. Und sie wollen, dass diese nicht ohne geeigneten Ersatz mittels Angstmache unter Berufung auf hochumstrittene Computermodelle abgeschafft werden.

Ob das mit der Zukunft so kommt, wie behauptet, wird sich erst in Jahrzehnten herausstellen. Schon jetzt aber merken alle am eigenen Leib, dass jede Zerstörung funktionierender Einrichtungen sofort Freiheits- und Wohlstandsverlust bedeutet. Wer so handelt, will genau das.

Was wäre die Situation, wenn Verfassungsrichter die AfD verbieten würden? Der bereits sehr starke Unmut von Millionen würde durch solch eine Entscheidung noch weiter verstärkt. Sie würden die von ihnen stark kritisierten etablierten Parteien natürlich erst recht nicht wählen. Die einzige bewährte Alternative wäre ihnen aber versagt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten durch ein solches Urteil das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und damit in Demokratie und Rechtsstaat erschüttert.

Millionen Wähler hätten bei einem Verbot keine Möglichkeit mehr, eine alternative Politik auf verfassungsmäßige und friedliche Weise durch Wahlen zu unterstützen. Sie würden zu ihrem Entsetzen durch die obersten Richter auf andere Wege zur Verfolgung ihrer legitimen Interessen verwiesen. Welche könnten das sein? Man mag gar nicht weiterdenken. Die Verfassungsrichter würden dann eventuell bewusst das herbeiführen, was der AfD fälschlich vorgeworfen wird. 

Die Verfassungsrichter werden einen derartigen Schritt der politischen Zuspitzung und der Entrechtung von Millionen Bürgern nicht gehen. Anderenfalls würden sie namentlich in das Buch der geschichtlichen deutschen Katastrophen eingehen.

Ulrich Thurmann, Walluf

Ja, die AfD macht Angst!

Zu: Das Maß ist voll (Nr. 3)

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass Politiker der Regierungsparteien und der CDU/CSU, die der Demokratie einen Sargnagel nach dem anderen verpassen, vor der einzigen Partei, die eine direkte Demokratie und eine Politik für Deutschland fordert, warnen. Diese Hetze beginnt bereits beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue, wo Anti-Demokraten auch noch die höchsten Orden umgehängt bekommen. 

Ja, die AfD macht Angst, jedoch nur den derzeitigen Politikern der Altparteien, die Angst davor haben, dass der Souverän (das Volk) ihnen die Macht und die damit verbundenen Pfründe entzieht. 

Da die AfD unter anderem auch die GEZ-Zwangsgebühren abschaffen beziehungsweise in einen vernünftigen Rahmen bringen will, haben natürlich auch Journalisten Angst, denn ihre mehr als üppigen Gehälter würden auch auf ein normales Maß zurückgesetzt werden. 

So wurde auch diese ganze Kampagne um das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam von den Medien aufgebauscht. Sie entspricht in den meisten Teilen nicht der Wahrheit und ist damit eine Verleumdung. Selbst der Chef des Verfassungsschutzes hat eingeräumt, dass dieses Treffen bedeutungslos sei. Und was ist denn plötzlich mit den CDU-Mitgliedern, die daran teilgenommen haben und auf deren Einladung dieses Treffen überhaupt stattgefunden hat? Die werden in den Berichterstattungen mit keiner Silbe mehr erwähnt.

Leider gibt es noch kein Instrument für das Wahlvolk, Regierungen abzusetzen. Auch hier plant die AfD die Einführung eines unabhängigen Gremiums, das unfähige oder volksfeindliche Regierungen zusammen mit dem Souverän entlassen kann. Wie hat Peter Hahne, ein Fernsehmoderator, den ich sehr schätze, schon gesagt? „Wir werden von Idioten regiert!“

Wilfried Richter, Unterstall

Hilflosigkeit der Mächtigen

Zu: Gefährliches Brodeln (Nr. 2)

Diese Analyse der Verhältnisse in unserem Land durch Prof. Werner J. Patzelt ist genial und absolut zutreffend.

Es sind die Feigheit und das Unvermögen aller Regierungsparteien im Bund und in den Ländern, sich inhaltlich mit Vorschlägen und Ideen der AfD oder in der Vergangenheit mit den Gründen der Proteste bei Pegida auseinanderzusetzen.

Auf die immer größere Unterstützung der AfD durch die Bevölkerung – und das nicht nur in den drei östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sondern zunehmend auch in den Altbundesländern –, wird stattdessen stärker mit Diffamierung, Halbwahrheiten und Unterstellungen reagiert. Wer das jüngste sogenannte Geheimtreffen, an dem auch Mitglieder der CDU teilgenommen haben, jetzt sogar als zweite Wannseekonferenz bezeichnet, der relativiert in schamloser Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Vor lauter Hilflosigkeit scheint den Etablierten mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. Was sie aber nicht machen, ist, sich mit den Inhalten der Alternative auseinanderzusetzen. Das fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser.

Die Verweigerungshaltung der CDU, mit den Vertretern der AfD über gemeinsame Schnittmengen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu sprechen, ist nicht nur unsinnig, ja, sogar gefährlich, wenn unser Land nach den nächsten Wahlen am Ende weiter in den Stillstand verfällt. Statt eines Parteiverbotes sollten die Altparteien endlich einmal beginnen, sich der eigenen Fehleranalyse zu stellen und sich nicht wie ein bockiges Kind zu verhalten.

Das Einverständnis des Autors und Ihrer Zeitung vorgesetzt, müsste man diesen Artikel jedem Mitglied und Unterstützer der Altparteien zum gründlichen Studium aushändigen. Vielleicht würde er einigen noch nicht so Verbohrten die Augen öffnen und zum Nachdenken anregen.

Claus Hörrmann, Neustadt in Sachsen 

großartig gelungen

Zu: Ein Besuch zu Kants 300. Geburtstag“ (Nr. 2)

Für Ihr ausführliches und informatives Interview mit der Reiseleiterin Natalia Romanova über Reisen ins nördliche Ostpreußen möchte ich ganz herzlich danke sagen. Auch der Beitrag auf der Seite „Geschichte & Preußen“ zur Geschichte der Königsberger Kunstakademie ist großartig gelungen! Und außerdem ist die PAZ jede Woche so super!

Gisela Löffelmacher, Flensburg