Infolge der großen Zahl deutsch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften und des Fehlens der Fünfprozentklausel bei den Europawahlen versuchen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Unterstützer der Hamas mit deutschem Pass ins nächste Europäische Parlament zu kommen. Dazu ist nun eine neue radikal-islamische Partei gegründet worden, die gleich in mehreren EU-Mitgliedsstaaten antreten will: „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, abgekürzt „DAVA“. „Dava“ heißt auf Arabisch aber auch so viel wie „Mission im religiösen Sinne“.
In einem Kommuniqué der Partei in TRT-Haber, dem zweiten Fernsehprogramm der türkischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt TRT, heißt es, dass sie ihre politische Reise mit einer deutschlandweiten Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 begonnen habe. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende der neuen Formation der TRT-Journalist Teyfik Özcan ist und sein Stellvertreter der Rechtsanwalt Fatih Zingal. Erste Mission der neuen Türkenpartei ist das Sammeln der erforderlichen 4000 Unterstützungserklärungen für die im Juni anstehenden Europawahlen. Bei etwa eineinhalb Millionen deutschen Staatsbürgern mit türkischem Immigrationshintergrund, von denen mehr als die Hälfte Erdoğan wählen, dürfte das keine Hürde sein.
Führende Repräsentanten der DAVA
Zwei türkische Ärzte stehen als erste auf der Europa-Wahlliste der neuen Partei. Der Arzt Ali Ihsan Ünlü ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und ehemaliger Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB), dem Moscheeträgerverband, welcher der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit Erdoğan untersteht. Sein Hamburger Kollege Mustafa Yoldas kommt aus dem Umfeld der umstrittenen länderübergreifend aktiven radikal-islamischen Bewegung „Millî Görüş“ und war Vorsitzender der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die 2010 in Deutschland wegen ihrer Nähe zur Hamas verboten wurde. Yoldas bezeichnete die israelische Regierung zuletzt als „faschistoid“, sieht aber keinen Widerspruch, dass die DAVA auch den Kampf gegen Antisemitismus im Parteiprogramm erwähnt. Der DAVA-Vorsitzende Özcan hatte nach 30-jähriger Mitgliedschaft die SPD verlassen, weil seiner Ansicht nach die „SPD zum Völkermord an Tausenden in Palästina schweigt“. Neben Deutschland will die DAVA auch mindestens noch in den Niederlanden und Österreich zur EU-Wahl antreten.
Neben der DAVA gibt es etwas länger schon die Union Internationaler Demokraten (UID). Bei der UID handelt es sich um eine 2004 gegründete europaweit aktive Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Sie organisiert Wahlkämpfe für die AKP im Ausland, da die Auslandstürken bei den türkischen Präsidentschaftswahlen mitwählen dürfen.
AKP-nahe Lobbyorganisation UID
Ende November vergangenen Jahres hatte Erdoğan in Ankara den türkischstämmigen Unternehmer aus den Niederlanden Kenan Aslan in Privataudienz empfangen. Kurz nach dem Treffen mit Erdoğan hatte Aslan seine Funktionen bei Millî Görüş niedergelegt und sich Ende Januar in der nordrhein-westfälischen Stadt Langenfeld zum Präsidenten der UID küren lassen.
Nun sollen die türkischen Doppelstaatler auch bei den Europawahlen ihre Stimme für Erdoğan abgeben. Deshalb ließ sich Erdoğan bei dem Treffen der UID in Langenfeld auch per Video aus Ankara zuschalten. Der türkische Botschafter Ahmet Başar Şen aus Berlin war sogar persönlich da und hielt eine flammende Rede, in der er gegen deutschen Rassismus und Islamfeindlichkeit im Stile Erdoğans wetterte. So sagte er: „Die Tatsache, dass die Wohnungen, Arbeitsplätze und Moscheen unserer Bürger auch heute noch angegriffen werden, nur weil sie Türken und Muslime sind, zeigt, dass der Kampf gegen Rassismus entschlossen geführt werden muss.“ Dass Millî Görüş und die UID selbst seit 2018 als verfassungsfeindlich und türkisch-rechtsextremistisch vom deutschen Verfassungsschutz eingestuft werden, sagten Aslan und der Botschafter nicht. Aus Ankara angereist war der Istanbuler Abgeordnete Zafer Sırakaya, stellvertretender Vorsitzender und Leiter der Abteilung für auswärtige Beziehungen der AKP. Er betonte die Wichtigkeit, welche die UID-Generalversammlung in Langenfeld für die Vertretung der türkischen Bürger im Ausland habe.
