Das Land Berlin und 13 andere Bundesländer haben mit der Bundesregierung Mitte Dezember vereinbart, an Asylbewerber statt Barzahlungen nur noch eine Bezahlkarte nach bundeseinheitlichen Standards auszugeben. Trotz dieser Vereinbarung bahnt sich zwischen den Bundesländern Streit an.
Vereinbart haben die Ministerpräsidenten nämlich, dass in eingeschränktem Umfang weiterhin Bargeldabhebungen über die Bezahlkarten möglich sein sollen. Die Vorstellungen zur Höhe dieses Bargeldbetrages sind allerdings höchst unterschiedlich. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte vor Kurzem: „Ich setze mich dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Berlin auch weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner vermied es bislang, konkret zu werden. Im Abgeordnetenhaus sagte der CDU-Politiker, der Bargeldzugang gehöre zu den Themen, die gemeinsam mit den anderen Bundesländern gestaltet werden müssten.
Völlig andere Vorstellungen als die Berliner Integrationssenatorin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er will im Freistaat an Asylbewerber nur noch ein „kleines Taschengeld bis 50 Euro“ auszahlen. Waren des täglichen Gebrauchs sollen die Asylbewerber in Geschäften mit der Bezahlkarte kaufen. Überweisungen ins Ausland, Online-Einkäufe und die Teilnahme an Glücksspielen sollen nach dem Willen der bayerischen Landesregierung mit den Karten nicht möglich sein. Über den Kurznachrichtendienst „X“ kündigte Söder zudem an: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“ als in anderen Bundesländern.
Mit Pilotprojekten sollen vier bayerische Kommunen die Bezahlkarten testen, bevor sie im Sommer im ganzen Freistaat eingeführt werden. In Brandenburg ist der Landkreis Märkisch-Oderland Vorreiter. Der Kreis will spätestens im Mai mit der Ausgabe von Karten beginnen. Der thüringische Landkreis Eichsfeld kündigte an, bereits im Februar mit der Ausgabe zu starten. Deutschlandweiter Pionier war im vergangenen Dezember der Landkreis Greiz in Thüringen, der im Rahmen eines Pilotprojekts erste Bezahlkarten ausgegeben hat.
Bei diesen regionalen Pilotprojekten liegen die Kosten für die Einführung der Karten in einem überschaubaren Rahmen. Dies ermöglicht es den Landkreisen und Kommunen, auf eine europaweite Ausschreibung der Aufträge zu verzichten. Berlin und 13 andere Länder haben dagegen mit dem Bund vereinbart, Vergabeverfahren nach einem bundeseinheitlichen Standard durchzuführen. Dazu wird der Bund zunächst über Kriterien und danach über die Art und Weise einer Ausschreibung entscheiden müssen.
Vor diesem Hintergrund werden sich die Länder darauf einstellen müssen, dass das angestrebte gemeinsame Vergabeverfahren nicht vor dem Sommer abgeschlossen sein wird. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben indessen angekündigt, beim Vergabeverfahren eigene Wege gehen zu wollen. Söder führte zur Begründung für den Sonderweg an, „dass diese Bezahlkarte schnell an den Start kommen soll“. Berlins Senat rechnet wiederum für die Hauptstadt erst 2025 mit der Einführung der Karten. H.M.
