Die Modernisierung der Eisenbahnstrecken von Berlin nach Stettin sowie nach Breslau oder der Ausbau der Ostbahn bis Küstrin kommen bislang nur schleppend voran. Bereits vor drei Jahren hat der Bund den zweigleisigen Ausbau und die Modernisierung der Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz beschlossen. Die Planungen zur Umsetzung laufen allerdings erst in diesem Jahr an. Bis die Bahn die Strecke nach Breslau mit Tempo 200 nutzen kann, werden nach derzeitigem Planungsstand noch rund 15 Jahre vergehen.
Mehr Tempo in solche Verkehrsprojekte in Richtung Polen kann das Vorhaben eines Militärkorridors bringen, das Deutschland, Polen und die Niederlande Ende Januar vertraglich vereinbart haben. Ziel des von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius initiierten Projekts ist es, bei Manövern und im Verteidigungsfall den Transport von Truppen und Material zu beschleunigen. Alle drei Länder beabsichtigen, dazu die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und auch bürokratische Prozesse zu verkürzen.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums spielen Deutschland, die Niederlande und Polen als geographische Verbindung zwischen den Nordseehäfen und dem besonders exponierten Bündnisgebiet an der Ostflanke der NATO eine zentrale Rolle. Finanziert werden soll der Militärkorridor unter anderem von der EU, die schon jetzt den Ausbau von militärisch wichtiger Transportinfrastruktur fördert.
Nach Angaben der EU-Kommission sind für Deutschland allein in diesem Jahr 92 Millionen Euro eingeplant, die unter anderem in die Erneuerung einer Eisenbahnbrücke in Hannover-Ahlem und die Erweiterung des Güterumschlagterminals Ulm-Dornstadt fließen sollen.
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen können sich vom vereinbarten Militärkorridor zunächst einmal eine Signalwirkung erhoffen. Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Modernisierungsbedarf bei den Eisenbahnverbindungen über Oder und Neiße noch immer groß. Der Bund hat wiederum lange Zeit den Eindruck erweckt, dass diese Verbindungen Richtung Osten für ihn keine Priorität haben. Seit Jahren mahnen Berlin und Brandenburg etwa den Ausbau der sogenannten Ostbahn RB 26 zwischen Berlin und Küstrin an.
Ebenso hartnäckig weigerte sich bislang das Bundesverkehrsministerium, das Vorhaben in die aktuelle Planung zum Ausbau des Schienenverkehrs mit Polen aufzunehmen. Im Kontrast dazu hat noch die polnische PiS-Regierung während ihrer Amtszeit dafür gesorgt, dass der Ostbahnabschnitt von Küstrin über Landsberg an der Warthe nach Schneidemühl in das europäische Transportnetz TEN-T aufgenommen wird. Polens Regierung, die unter anderem auch mit der militärstrategischen Bedeutung der Strecke argumentiert hatte, sichert sich mit diesem Schritt künftige Fördergelder der EU für den Streckenausbau.
Die Aufnahme des Streckenabschnittes von Berlin nach Küstrin in das Transeuropäische Verkehrsnetz wurde dagegen bislang durch den Bund blockiert. Das von der NATO unterstützte Projekt Militärkorridor gibt den Landesregierungen in Berlin und Potsdam nun ein weiteres Argument in die Hand, um vom Bund bei Projekten wie der Ostbahn mehr Engagement und Tempo einzufordern.H.M.
