Justin Trudeau ging zu weit

Ottawa – Der Bundesgerichtshof von Kanada hat die Auflösung der Fernfahrer-Demonstrationen Anfang 2022 auf der Grundlage eines erstmals in der kanadischen Geschichte angewandten Notstandsgesetzes für unverhältnismäßig und unrechtmäßig und somit für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung unter Premierminister Justin Trudeau sei bei der Beschneidung der Freiheitsrechte der Trucker-Fahrer, welche sich damals gegen die faktisch verhängte Corona-Impfpflicht wehrten, deutlich zu weit gegangen. Das gelte nicht nur für die rigorosen polizeilichen Maßnahmen, sondern ebenso für die Sperrung von Bankkonten und weitere staatliche Übergriffe. Die Klage gegen die Regierung in Ottawa war von den Bürgerrechtsvereinigungen Canadian Civil Liberties Association und Canadian Constitution Foundation, dem Krankenschwesternverband Canadian Frontline Nurses sowie verschiedenen Privatpersonen angestrengt worden.W.K.

Einig über Asyllager

Tirana – Albaniens Verfassungsgericht hat ein Abkommen gebilligt, das im Land die Einrichtung von zwei Migrantenzentren unter italienischer Leitung vorsieht. Die albanische Regierung hat vergangenen November mit Italiens Regierung ein Abkommen geschlossen, das die Unterbringung von Immigranten in einem Lager im albanischen Ort Lesch (Lezha) vorsieht. Zudem soll laut der Vereinbarung an der Adriaküste im Badeort Shëngjin ein Aufnahmezentrum für Asylsucher entstehen, die über die italienischen Gewässer anlanden. Politiker der Opposition hatten das Verfassungsgericht um Prüfung des Abkommens angerufen. Aus Sicht der Kläger widerspricht es albanischem Hoheitsrecht, wenn italienische Behörden nach deren Recht über den Status von Zuwanderern in Albanien entscheiden. Die Verfassungsrichter kamen dagegen zur Ansicht, dass im Bereich der Menschenrechte die italienische Gerichtsbarkeit die albanische nicht ausschließe.H.M.

Polizisten-Tod durch Impfung?

Rom – Die italienischen Polizeigewerkschaften SAP und OSAPP appellieren an die Gesundheitsbehörden ihres Landes, die Hintergründe der Welle von plötzlichen Todesfällen unter Polizeibeamten mittleren Alters aufzuklären. Laut dem SAP-Generalsekretär Antonio Porto gebe es „einen exponentiellen Anstieg“ solcher Ereignisse – allein in den vergangenen vier Wochen habe er vom unerklärlich frühen Ableben von sieben durchweg als gesund geltenden Kollegen erfahren. Ähnliches weiß der OSAPP-Chef Aldo Di Giacomo zu berichten: „In den letzten 13 Monaten sind 41 Strafvollzugsbeamte eines plötzlichen Todes gestorben, das sind 200 Prozent mehr als in den Vorjahren.“ Die Polizeigewerkschaften sehen einen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht für die Ordnungshüter, welche die Regierung von Mario Draghi im November 2021 verhängt hatte.W.K.