Groß war die Aufregung, als vor zwei Jahren eine Umfrage das extreme Vorherrschen grüner und linker Sympathisanten unter den Jungjournalisten der ARD aufdeckte. 92 Prozent wählen Grüne, Linke oder SPD, ergab eine interne Befragung unter den ARD-Volontären. CDU/CSU und FDP würden bei den ARD-Nachwuchsjournalisten nicht mal zusammen die Fünfprozenthürde überspringen. Also eine klare politische Schieflage. Doch schnell war man dabei, das Ergebnis herunterzuspielen. Die Umfrage sei gar nicht repräsentativ, hieß es, nicht alle Jungjournalisten hätten teilgenommen.
Doch bei vielen Zuschauern hat sich längst der Eindruck festgesetzt, dass die Berichterstattung des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) einen Linksdrall hat und nicht politisch ausgewogen ist, wie es der Medienstaatsvertrag fordert. ARD, ZDF und Deutschlandradio sind nach dem Eindruck vieler Zuschauer schrittweise nach links gerückt. Umfragen haben in der Vergangenheit immer wieder ergeben, dass Politikjournalisten in ihrer Mehrheit politisch links der Mitte liegen. Dann heißt es aber entschuldigend, dass die Journalisten ihre persönlichen politischen Präferenzen trennen könnten von der geforderten Neutralität bei der ÖRR-Berichterstattung.
Nun liegt eine umfassende empirische Untersuchung von Forschern der Universität Mainz vor, die Beiträge von neun ÖRR-Formaten (wie „Tagesschau“ und „Heute“) sowie 38 privater Medien (von RTL, Sat1, „SZ“, „Welt“, „FAZ“, „taz“, „Bild“, „Spiegel“, „Focus“, „Zeit“ und Regionalzeitungen) von April bis Juni 2023 unter die Lupe genommen haben. Zusätzlich zu Mainstream-Medien haben sie einige wenige Medien am Rand des publizistischen Spektrums dazu genommen, das linke „Neue Deutschland“, die rechte „JUNGE FREIHEIT“ sowie „Tichys Einblick“. Insgesamt rund 9300 Beiträge aus 47 Medien haben die Mainzer Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer, Simon Kruschinski und Pablo Jost für ihre Studie „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ analysiert.
Die Ergebnisse sind aufschlussreich. Eines der Resultate: Der ÖRR ist stark auf SPD und Grüne fokussiert und regierungsfixiert. Die Forscher schreiben: „Die Analysen zeigen, dass in den öffentlich-rechtlichen Formaten vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) berichtet wurde. Mit einigem Abstand folgte die CDU/CSU als größte Oppositionspartei (19 Prozent) und die FDP (zwölf Prozent). Über AfD und Linkspartei wurde dagegen kaum berichtet.“ Insgesamt sei fast dreimal so häufig über die Regierungsparteien wie über die Oppositionsparteien berichtet worden.
Viele ausgeblendete Meinungen
Und der ÖRR berichtet über SPD und Grüne weniger kritisch als die privaten Vergleichsmedien. Insgesamt fanden sich in fast allen Medien überwiegend negative oder kritische Berichte über die Parteien – kein Wunder bei einer Regierung, die von Krise zu Krise taumelt. Am allerkritischsten sehen die untersuchten Medien durch die Bank aber die AfD.
Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung ist die große Sozialstaatsorientierung und die nur schwache Repräsentanz konservativer Stimmen im ÖRR. Fast zwei Drittel der „Tagesschau“-Beiträge seien sozialstaatsorientiert, nur ein Viertel hatte eine marktwirtschaftliche Orientierung. Und die Beiträge sind laut den Mainzer Forschern überwiegend „progressiv“ ausgerichtet. Mehr als doppelt so viele Beiträge der „Tagesschau“ seien „liberal-progressiv“ als „konservativ-autoritär“ (wobei man dieses „Framing“ der Begriffspaare durchaus kritisch sehen kann).
Laut Studie liegt die Mehrheit der 47 Medien in der progressiv-sozialstaatlichen Ecke, nur wenige zeigen eine konservative Orientierung. Darunter sind „Welt“, „Bild“ und – am stärksten – die „Junge Freiheit“ sowie „Tichys Einblick“.
Insgesamt belegt die Studie also eine Linksschiefe der deutschen Medienlandschaft und besonders des ÖRR. Dabei formulieren die Mainzer Autoren noch sehr zurückhaltend. Was sie zum Beispiel gar nicht berücksichtigen, ist die politische Einseitigkeit der Gästeauswahl in den ÖRR-Talkshows. Laut einer Statistik der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ waren im Jahr 2022 bei 457 Politikern in ARD- und ZDF-Talkshows die Grünen und Linke stark überrepräsentiert, dagegen wurden nur zwei AfD-Politiker (ein Anteil von 0,4 Prozent) eingeladen, obwohl die Partei in Umfragen schon bei 15 Prozent lag. Die Wähler der Partei wurden bei der Gästeauswahl also ausgegrenzt.
Links-grüne Journalisten wie die „taz“-Kommentatorin Ulrike Herrmann, die eine grüne Transformation und Schrumpfung der deutschen Wirtschaft propagiert, scheinen ein Dauerticket für ÖRR-Talkshows zu besitzen. Dagegen sind konservative oder gar rechte Journalisten dort sehr rar. Den „JF“-Chefredakteur Dieter Stein beispielsweise laden die Sender nicht zu Talkrunden, auch der frühere „WirtschaftsWoche“-Chef Roland Tichy darf nicht mehr kommen, seit er den Mainstream scharf kritisiert.
Was im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fehlt, ist die ganze Bandbreite der Meinungen. Alle Bürger sind gezwungen zu zahlen, aber viele finden ihre Meinung in den ÖRR-Medien ausgegrenzt. Komplett ausgeblendet wurde in der Studie noch die Frage der Finanzierung. Es sind riesige Summen, die der ÖRR mit Dutzenden Sendern und Hunderten Internet-Angeboten verschlingt.
Rund 8,5 Milliarden Euro hat der Rundfunkbeitrag zuletzt in die Kassen von ARD, ZDF und Co. gespült. Deutschland leistet sich das teuerste ÖRR-System der Welt – nur leider hat es politische Schieflage und erfüllt nicht seine Kernaufgaben einer neutralen, ausgewogenen Berichterstattung.
