Hubertus Knabe, langjähriger Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, zeigt sich gegenüber „Nius.de“ (1. Februar) entsetzt über die Behandlung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz:

„Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich sehe, wie extensiv das Bundesamt für Verfassungsschutz einen CDU-Politiker, der Herr Maaßen bis vor wenigen Tagen ja noch war, durchleuchtet hat. Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten  DDR-Dissidenten gesehen.“

Michael Paulwitz erklärt in der „JUNGEN FREIHEIT“ (4. Februar), was die Attacken auf Hans-Georg Maaßen offenbaren:

„Lächerlich? Allerdings. Grotesk? Gar kein Ausdruck. Willkürlich und rechtswidrig? Aber sicher. Gefährlich? Leider auch. Es sind Fanatiker mit totalitären Gelüsten, die da am Werk sind, und ihr Machterhaltungstrieb kennt kaum noch Skrupel. Das Jahr hat eben erst angefangen, doch die Agonie der grün-roten Hegemonie verspricht jetzt schon hässlich zu werden.“

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi nimmt Sahra Wagenknecht im „Hamburger Abendblatt“ (2. Februar) gegen den Vorwurf übertriebener Russland-Freundlichkeit in Schutz:

„Die alte NATO-Wahrheit, es könne Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben, nimmt sie (Wagenknecht) wieder ernst und will die Beziehungen zu Russland deswegen wieder aktivieren.“

Zur Auseinandersetzung mit unbequemen Oppositionsparteien wie namentlich der AfD gibt Thomas Fasbender in der „Berliner Zeitung“ (1. Februar) zu bedenken:

„Man kann es nicht oft und nicht deutlich genug sagen: Keine Partei und keine politische Strömung hat die Demokratie gepachtet. Der demokratische Rahmen erlaubt rechte Politik ebenso wie linke, konservative ebenso wie progressive. Die Demokratie und die demokratischen Werte diktieren auch keine Politikziele. Die werden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verhandelt, und dieser Boden bietet durchaus Platz.“

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Satirepartei „Die Partei“, schildert auf „X“ (1. Februar) seine Eindrücke von den heftigen Bauernprotesten in Brüssel:

„Was die EU betrifft, so stehen Außen- & Innenwelt sichtlich in keinem brauchbaren Verhältnis mehr zueinander: Während draußen über 1300 Traktoren das Europäische Parlament und seinen mittlerweile brennenden Vorplatz blockieren, haben die 27 Staatschefs drinnen den Zorn der Bauern noch nicht einmal auf ihre Tagesordnung gesetzt.“ 

Wort der Woche

„Je intensiver die Medien vor der Person Trump warnen ..., umso gleichgültiger scheint dies den potentiellen Wählern von Trump zu werden.“

Thilo Sarrazin in der Schweizer „Weltwoche“ vom 31. Januar