Die Ansage, welche FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ in Richtung seines grünen Koalitionspartners gemacht hat, lässt sich als Ultimatum lesen. Wenn nicht gar als Ankündigung, dass es mit der Ampelkoalition schon im Laufe des kommenden Sommers vorbei sein dürfte.

Keine Frage: Für die Liberalen geht es längst wieder ums parlamentarische Überleben. Bei desaströsen Umfragewerten um die vier Prozent hat die Wiederholungswahl in Teilen Berlins den Abwärtstrend der Freidemokraten nun auch an den Urnen bestätigt. Die FDP-Spitze muss etwas tun, wenn sie eine Katastrophe für ihre Partei abwenden will.

Im Interview mit dem ZDF, auf das sich Lindner offenbar gründlich vorbereitet hatte, sprach der Finanzminister nicht allein von einzelnen Punkten, auf die man sich in der Ampel noch einigen müsse. Er hob stattdessen grundlegende weltanschauliche Gegensätze zwischen den Grünen und den Freidemokraten in den Mittelpunkt. Die Grünen wollten, dass der Staat in der Wirtschaft bis ins Kleinste bestimme, was zu geschehen habe, während seine Partei für die Soziale Marktwirtschaft stehe. Die hieraus erwachsenen konkreten Meinungsverschiedenheiten müssten im Frühjahr verhandelt werden. Dabei müssten auch die Grundzüge des Bundeshaushalts 2025 geklärt werden.

Zur Erinnerung: Selbst der laufende Haushalt für 2024 sorgt noch immer für lähmenden Disput in der Ampel. Indem er gleich die zeitnahe Einigung auf das Budget des Folgejahres obendrauf sattelt, kreiert Lindner ein Szenario der Unmöglichkeit. Fast, als hätte er es darauf abgesehen, alle bislang kunstvoll kaschierten Gegensätze zwischen den Ampelpartnern schonungslos offenzulegen.

Suche nach dem Ausweg

Was zunächst irritiert: Die denkbar knappe Zustimmung der liberalen Basis zum Verbleib in der Ampel feierte die Parteispitze vor wenigen Wochen noch als „klaren Auftrag“ zur Fortführung des Bündnisses. Hinter den Kulissen aber muss den Parteigranden sehr wohl bewusst gewesen sein, dass von „Klarheit“ bei nur 52 zu 48 Prozent keine Rede sein konnte.

Warum aber beenden Lindner und seine FDP die Ampel dann nicht sofort? Möglicherweise schlagen hier noch die düsteren Erfahrungen von 1982 durch. Damals gelang es der SPD und linksgerichteten Medien meisterhaft, den Freidemokraten die Schuld am Bruch der 13-jährigen SPD-FDP-Koalition anzudichten. Dass es in Wahrheit der linke Flügel der SPD – flankiert von parteiinternen Opportunisten – war, der den eigenen Kanzler Helmut Schmidt stürzte, geriet in kürzester Zeit in Vergessenheit. Die SPD-Linke hatte die Machtbasis des Kanzlers aus der eigenen Partei gleichsam von innen zerfressen, sich insbesondere bei der wichtigen Frage des NATO-Doppelbeschlusses immer unverblümter gegen ihn gestellt.

Doch dann soll es die FDP gewesen sein, die Schmidt gestürzt habe, und die Liberalen rauschten zeitweise auf zwei Prozent bei den Umfragen ab, konnten vermutlich nur durch die „Leihstimmen“ angestammter Unionswähler bei den Märzwahlen 1983 gerettet werden.

Lindner will einem solchen Szenario womöglich dadurch vorbeugen, dass er in Richtung Öffentlichkeit noch einmal alles unternimmt, um das Ampelbündnis zu retten – um dann konstatieren zu müssen, dass es nicht mehr gehe, weil die Partner sich uneinsichtig gezeigt hätten.

Fraglich ist indes, ob die Wähler der FDP diesen Schwenk noch abkaufen. Die Liberalen werden im Sommer zweieinhalb Jahre lang eine Koalition mit einer stramm linksgrünen Programmatik gestützt haben, mit Heizungshammer, einem beispiellosen ökonomischen Irrweg samt planwirtschaftlichem „Transformations“-Furor und einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik.

Und dann geht man plötzlich von Bord wegen unüberbrückbarer Gegensätze in ganz grundsätzlichen Fragen? Die hätte man schon vor geraumer Zeit entdecken können – wollte es aber nicht.