25.01.2026

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Folge 07-24 vom 16. Februar 2024 / Kolumne / Teils starke Verschiebung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-24 vom 16. Februar 2024

Kolumne
Teils starke Verschiebung
Theo Maass

Die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken brachte einen Einbruch bei der Wahlbeteiligung um rund 25 Prozentpunkte auf 51 Prozent. Das  war absehbar, da es bei dieser Wahl wenig zu entscheiden gab. Aufgrund der geringen Beteiligung verloren vier Berliner Abgeordnete ihr Mandat. Lars Lindemann von der FDP ersatzlos, ein grüner, ein SPD- und ein Linkspartei-Abgeordneter mussten ihre Mandate zugunsten von Parteifreunden aus anderen Bundesländern abgeben. Die Direktmandate blieben bei den Gewinnern von 2021. 

Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, verlor ihr Listenmandat. Zugewinnen der CDU und AfD standen Verluste von FDP und SPD gegenüber. Die Hoffnung der Ampelparteien und der CDU, die Wähler sollten sich von der AfD abwenden, erfüllte sich somit nicht. Franziska Giffey: „Aber ich finde, unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, dagegenzuhalten und ganz deutlich zu machen: Wir stehen für eine demokratische Gesellschaft, wir stehen gegen rechte Hetze.“ Selbst die Anklagen der Justiz in Sachen „Reichsbürgerputsch“ haben sich bei der Wiederholungswahl nicht niedergeschlagen. 

Die AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann – seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft und im vergangenen Dezember wegen des Verdachts der Staatsstreich-Planung angeklagt – konnte, obwohl nur in ganz wenigen Stimmbezirken in Steglitz-Zehlendorf die Wahl wiederholt wurde, noch um 0,2 Prozent im Gesamtergebnis zulegen. In den Stimmbezirken von Marzahn-Hellersdorf, in denen die Wahlen wiederholt wurden, stieg der AfD-Anteil von 18,5 Prozent auf nun 33,1 Prozent. Das bedeutet mit großem Vorsprung Platz eins vor der CDU mit 21,5 Prozent.