„Finanzminister Lindner drängt zu schnellem Bürokratieabbau“ tönte es Ende Januar durch zahlreiche Medien. Zu seinem FDP-Parteifreund und Justizminister Marco Buschmann ist die Botschaft wohl nicht durchgedrungen. Der plant, dass künftig auch für Aufsitzrasenmäher, Schneefräsen, Gabelstapler und andere langsame Kleinfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von sechs bis 20 Kilometern pro Stunde eine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung Vorschrift wird, und zwar schon zum 1. Januar 2025. Bislang reicht hier die normale Haftpflicht. Wer die Anmeldung verpasst, begeht nach Buschmanns Plan eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug geahndet werden kann. Selbst der Verband der Versicherungswirtschaft hält den Vorschlag des Liberalen für Unsinn. Die vielen Anträge könnten bis 1. Januar gar nicht bewältigt werden, außerdem reiche die bisherige Regelung völlig aus. So also sieht freidemokratischer „Bürokratieabbau“ in der Praxis aus. Immerhin: Der Bundesrat hat das Projekt vorerst gestoppt. H.H.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-24 vom 16. Februar 2024
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